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Grundsatzkonvent der CDU: Harte Arbeit, wenig Erfolg
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Die Union ringt im Moment um ihr Programm․ Ob Es ist längst nicht ausgemacht, ob sich der wichtige, aber schwierige Prozess für die Partei auszahlt․
AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen: Besser klar abgrenzen
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Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind nur dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind․
Klatsche aus Karlsruhe: Stopp für Heizungsgesetz
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Der Bundestag kann das Heizungsgesetz diese Woche nicht beschließen․ Ein CDU-Abgeordneter war mit einem Eilantrag dagegen beim Verfassungsgericht erfolgreich․
Bundesverfassungsgericht greift ein: Stopp für Heizungsgesetz
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Der Bundestag kann das Heizungsgesetz diese Woche nicht beschließen․ Ein CDU-Abgeordneter war mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich․
Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten: Heizungsgesetz erst nach Sommerpause
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt․ Der Bundestag wird erst im September darüber entscheiden․
Nach Stopp für Heizungsgesetz: Ein Fingerzeig aus Karlsruhe
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Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken․ Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung․
Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus: Linnemann kommt für Czaja
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CDU-Chef Friedrich Merz wechselt nach gut eineinhalb Jahren seinen Generalsekretär Mario Czaja aus․ Sein Nachfolger soll Carsten Linnemann werden․
CDU-Vorstoß gegen Asylrecht: Union schürt Vorurteile
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Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen․ Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern․
CDU-Chef nach AfD-Aussagen unter Druck: Merz warnt vor Kanzlerdebatte
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Die Union solle sich auf inhaltliche Arbeit fokussieren, fordert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, statt „über Koalitionen oder gar Personaldebatten“ zu spekulieren․
Überblick zu Steuersenkungen: Weniger ist nicht unbedingt mehr
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Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer – sie sollen runter oder unten bleiben, fordert die Union․ Doch es gibt gute Argumente dagegen․
Krise des Konservatismus: Von Leuchtfeuern und Brandmauern
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Rechtsextreme Parteien bestimmen zunehmend die Agenda europäischer Demokratien․ Welche Antwort finden konservative Parteien darauf?
Lauterbachs Cannabis-Pläne im Kabinett: Erneut Kritik an Gras-Legalisierung
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Am Mittwoch berät die Bundesregierung über die Pläne zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene․ Polizei und Union ätzen vorab noch einmal gegen das Vorhaben․
Union für Sachleistungen für Geflüchtete: Dann doch lieber weiter Bargeld
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Die Union plädiert für Sachdienstleistungen für Geflüchteten in den Heimen․ Nicht nur bürokratisch gesehen ist das Bullshit․
Neue Asyldebatte: Populismus ohne Obergrenze
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Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen․ Profitieren dürfte nur die AfD․
Neue Asyldebatte: Faktenfrei und zerstörerisch
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Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht․ Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?
Andreas Rödder legt Posten nieder: Grundwerte-Streit in der Union
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Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, tritt zurück․ Der Umgang mit der AfD sorgt in der Partei weiter für schwache Nerven․
Armin Nassehi über Konservative: „Dieses Eifernde gehört nicht dazu“
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Die Union hat die Wahlen in Bayern und Hessen gewonnen․ Warum sie trotzdem in der Krise steckt, erklärt der Soziologe Armin Nassehi․
Vor Bund-Länder-Treffen zur Migration: Überbieten mit scharfen Forderungen
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Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten․ Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit․
Unions-Klage für Schuldenbremse: Kurzsichtige Symbolpolitik
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Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder und ihre Klientel das merken würden․ Das ist naiv․
Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt: Union streitet über Schuldenbremse
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„Für Zukunftsinvestitionen dringend erforderlich“: CDU-Politiker um Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren․ Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab․