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SPD-Wahlniederlage in Hessen: Doppelt verloren
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Bundesinnenministerin Faeser fuhr für die SPD das historisch schlechteste Ergebnis in dem Land ein – und wird zum Symbol einer Klatsche für die Ampel․
Nancy Faesers politische Zukunft: Innenministerin auf Abruf
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Nancy Faeser ist nach ihrer unnötigen Kandidatur in Hessen angeschlagen․ Gerade braucht es aber eine Ministerin mit Standing․ Sie sollte gehen․
SPD-Plan für Industriepolitik: „Europa fällt zurück“
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Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil․ Er wirbt für eine europäische Industriepolitik․
SPD analysiert Wahlniederlagen: Scholz ist nicht mehr unantastbar
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Die Unzufriedenheit in der SPD wächst, viele fordern vom Kanzler mehr Führung ein․ Außerdem soll die SPD mehr auf soziale Themen setzen․
Bundesregierung nach den Landtagswahlen: Zeit zum Investieren
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Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel․ Aufgaben, gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten․
Nach Wahlniederlage in Hessen: Faeser halb hier und halb da
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Die Kritik an Nancy Faesers Doppelrolle als Bundesinnenministerin und SPD-Sondiererin in Hessen wird lauter – auch aus der eigenen Partei․
Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration: Katalysator für den rechten Rand
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Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“․ Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik․
Steinmeier besucht Tansania: Kurztrip in die eigene Geschichte
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Zu Halloween klopfen SPD-Politiker an Afrikas Türen․ Sie wollen Rohstoffe kaufen, Migranten zurückgeben und ein bisschen Vergangenheit bewältigen․
Asylverfahren außerhalb der Grenze: SPDler sägen am Asylrecht
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Kanzler und Innenministerin haben Unions-Vorschläge nach Asylverfahren in Drittstaaten abgewiesen․ Nun schlagen drei SPD-Abgeordnete das Gleiche vor․
SPD-Vorstoß zu Steuerreform: Superreiche, zahlen bitte!
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Die SPD will Spitzenverdienende mit einer „temporären Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren․ CDU und Linke üben Kritik․
Haltung der SPD zum Pestizid Glyphosat: Als Minister kneift Karl Lauterbach
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Als SPD-Abgeordneter forderte Lauterbach, das unter Krebsverdacht stehende Pestizid Glyphosat zu verbieten․ Nun, als Gesundheitsminister, schweigt er․
Gesetz zu parteinahen Stiftungen: Eher nicht hilfreich
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Ein neues Gesetz soll der AfD schaden․ Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern․
Ende der Ampel?: Oh, wie schön ist Groko!
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In Hessen wird die CDU wohl mit der SPD eine Große Koalition bilden․ Das ist das Beste, was den Grünen gerade passieren kann․
Bundesparteitag der SPD: Doppel will Spitze bleiben
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Saskia Esken und Lars Klingbeil treten beim SPD-Parteitag erneut als Parteivorsitzende an․ Sie wollen „Zukunftsinvestitionen entfesseln“․
Neue Denkfabrik für Klimaschutz: Nahverkehr statt E-Auto-Prämie
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Ein neuer parteiübergreifender Thinktank macht sich Gedanken, wie Klimaschutz für alle funktionieren kann․ Denn derzeit klappt das nicht․
Bundeskongress der Jusos: Linke gegen Linken
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Wer wird neue/r Juso-Vorsitzende/r? Zwei Be­wer­be­r:in­nen aus dem linken Lager treten an․ Beide eint Kritik an der Ampel․
Juso-Bundeskongress in Braunschweig: „Ändere Deinen Kurs, Olaf“
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Die Jusos müssten wieder mutig werden, fordert deren neuer Chef Philipp Türmer․ Der 27-Jährige setzte sich gegen Mitbewerberin Sarah Mohamed durch․
Neuer Juso-Vorsitzender Türmer: Mehr als eine Machtmaschine?
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„Nikolaus ist Ampel aus“ – der Spruch war beim Juso-Kongress in Braunschweig zu hören․ Zur Rebellion war der SPD-Nachwuchs allerdings selten bereit․
Budgetstreit in der Regierung: Haushaltsmeister gesucht
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Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen․ Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden
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Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse․ Abgeordneter Axel Schäfer betont, dass es nicht nur um Europawahlen gehe, sondern um die Existenz․