Europäischen Gerichtshof und Ungarn: Klare Rechtsverletzung
#Ungarn #EuropäischerGerichtshof #GeorgeSoros #Europa #Politik
Budapest hat gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen, als es gegen die Central European University vorging․ Das besagt ein Gutachten․
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Budapest hat gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen, als es gegen die Central European University vorging․ Das besagt ein Gutachten․
Wert und Werte der EU Krisenzeiten: In der Pathosfalle
#EuropäischeKommission #EuropäischerGerichtshof #UrsulavonderLeyen #Ungarn #Coronavirus #Europa #Politik #Schwerpunkt
Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild finden․ Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit, Gemeinschaft․
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Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild finden․ Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit, Gemeinschaft․
EuGH-Urteil zu homophoben Äußerungen: Mehr Schutz vor Diskriminierung
#EuropäischerGerichtshof #Italien #Diskriminierung #Homophobie #Europa #Politik
Der Gerichtshof mahnt an: Auch ohne konkreten Bewerber darf sich ein Arbeitgeber nicht negativ über sexuelle Orientierung möglicher Kandidaten äußern․
#EuropäischerGerichtshof #Italien #Diskriminierung #Homophobie #Europa #Politik
Der Gerichtshof mahnt an: Auch ohne konkreten Bewerber darf sich ein Arbeitgeber nicht negativ über sexuelle Orientierung möglicher Kandidaten äußern․
Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht: Ein unerwartet krawalliges Ende
#Bundesverfassungsgericht #AndreasVoßkuhle #EuropäischerGerichtshof #Justiz #Deutschland #Politik
Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten․ Ein Abschiedsporträt․
#Bundesverfassungsgericht #AndreasVoßkuhle #EuropäischerGerichtshof #Justiz #Deutschland #Politik
Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten․ Ein Abschiedsporträt․
EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz: Dauerkunde Orbán
#ViktorOrbán #EuropäischerGerichtshof #NGO #Europa #Politik
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt․ Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
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Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt․ Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
Europäischer Gerichtshof und Russland: Öl-Gigant Rosneft scheitert
#EuropäischerGerichtshof #Rosneft #Russland #Ukraine #Sanktionen #Europa #Politik
Das Gericht hat keine Einwände gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine verhängt hat․
#EuropäischerGerichtshof #Rosneft #Russland #Ukraine #Sanktionen #Europa #Politik
Das Gericht hat keine Einwände gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine verhängt hat․
Anlauf der Vorratsdatenspeicherung: Druck auf den EuGH
#Vorratsdatenspeicherung #EuropäischerGerichtshof #Datenschutz #Deutschland #Politik
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt․ Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet․
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Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt․ Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet․
Forderung des Europäischen Gerichtshofs: Transparenz bei Schengenvisa
#EuGH #SchengenRaum #EuropäischerGerichtshof #Europa #Politik
Wer nicht nicht in die EU darf, hat das Recht, den Grund der Ablehnung zu erfahren․ Auch muss dargelegt werden, welches Land Bedenken einbringt․
#EuGH #SchengenRaum #EuropäischerGerichtshof #Europa #Politik
Wer nicht nicht in die EU darf, hat das Recht, den Grund der Ablehnung zu erfahren․ Auch muss dargelegt werden, welches Land Bedenken einbringt․
Asylrecht in Europäischer Union verletzt: Ungarn erneut vom EuGH verurteilt
#EuropäischerGerichtshof #Ungarn #Asylrecht #Europa #Politik
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht․ Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab․
#EuropäischerGerichtshof #Ungarn #Asylrecht #Europa #Politik
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht․ Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab․
Mord an Menschenrechtlerin: Keine Gerechtigkeit
#Russland #WladimirPutin #Menschenrechte #Tschetschenien #Duma #EuropäischerGerichtshof #Europa #Politik
Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte․ Das hat in Russland Methode․
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Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte․ Das hat in Russland Methode․
Mängel in JVA Langenhagen: Abschiebehaft kein Knast
#Abschiebehaft #Niedersachsen #EuropäischerGerichtshof #Asylrecht #Nord
Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis․Das Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards․
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Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis․Das Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards․
Polnische EU-Haftbefehle: EuGH: Auslieferung bleibt möglich
#Polen #EuropäischerGerichtshof #Justizreform #PolnischeJustizreform #Haftbefehl #Auslieferung #Europa #Politik
Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden․ Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht․
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Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden․ Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht․
Sendeverbote für russische Staatsmedien: Autoritäre Signale schwächen die EU
#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Medienpolitik #Desinformation #RussiaToday #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten․ Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten․
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Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten․ Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten․
EuGH zu Familienzusammenführung: Aufatmen bei Familien
#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Familiennachzug #Familie #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt․ Das entschied nun der EuGH in Luxemburg․
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Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt․ Das entschied nun der EuGH in Luxemburg․
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schnüffeln nur ausnahmsweise
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Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu․
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Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu․
die erklärung: Datenhunger ohne Ende?
#Vorratsdatenspeicherung #Netzüberwachung #EuropäischerGerichtshof #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Privatsphäre #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen․ Die Ampel muss klären, wie die aussehen sollen․
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Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen․ Die Ampel muss klären, wie die aussehen sollen․
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Buschmann präsentiert Quick Freeze
#Vorratsdatenspeicherung #Sexualstraftäter #Datenschutz #EuropäischerGerichtshof #MarcoBuschmann #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Der Justizminister legt einen alternativen Gesetzentwurf zur rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung vor․ Daten sollen anlassbezogen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden․
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Der Justizminister legt einen alternativen Gesetzentwurf zur rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung vor․ Daten sollen anlassbezogen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden․
Urteil zu Elterndefinition: Trans Vater weiterhin „Mutter“
#EuropäischerGerichtshof #Trans #Mutterschutz #GenderundSexualitäten #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer trans Mutter zurück․ Nun hoffen sie auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz․
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Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer trans Mutter zurück․ Nun hoffen sie auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz․
Facebook-Urteil: Mehr Freiraum für Kartellaufsicht
#Datenschutz #Bundeskartellamt #EuropäischerGerichtshof #Facebook #Netzökonomie #Öko #Schwerpunkt
Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen․ Das hat der EuGH entschieden․ Es könnte ein wegweisendes Urteil werden․
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Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen․ Das hat der EuGH entschieden․ Es könnte ein wegweisendes Urteil werden․
Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität
#NPDVerbot #Parteiverbot #EuropäischerGerichtshof #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können․ Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen․
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Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können․ Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen․