Staatliche Finanzierung der NPD: Kein Geld für Nazis
#NPD #Parteienfinanzierung #NPDVerbot #Neonazis #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
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Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
Staatliches Geld für die NPD: Verfassungsfeindliche Politik
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Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.
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Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.
NPD ändert Parteinamen: Neuer Name, alte Gesinnung
#NPD #NPDVerbot #Rechtsextremismus #Deutschland #Politik
Auf einem Parteitag beschließen die Rechtsextremen, die NPD strategisch neu aufzustellen und umzubenennen․ Wie gehabt geht es gegen alles Nicht-Deutsche․
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Auf einem Parteitag beschließen die Rechtsextremen, die NPD strategisch neu aufzustellen und umzubenennen․ Wie gehabt geht es gegen alles Nicht-Deutsche․
BGH prüft NPD-Ausschluss: Kein Geld für Verfassungsfeinde?
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Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher Parteienfinanzierung․ Ob das so bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht․
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Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher Parteienfinanzierung․ Ob das so bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht․
Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: NPD boykottiert Verfassungsgericht
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Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern․ Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet․
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Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern․ Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet․
Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität
#NPDVerbot #Parteiverbot #EuropäischerGerichtshof #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können․ Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen․
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Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können․ Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen․