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Preise für Gas und Strom: Von der Leyen will den Deckel
#Gasknappheit #EuropäischeKommission #Energiekrise #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt

Die Europäische Kommission will den Preis für russisches Gas begrenzen und Gewinne von Stromkonzernen abschöpfen․ Am Freitag tagen die EU-Energieminister․
Luftreinhaltung in der EU: Kommission fegt endlich Feinstaub
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Brüssel schlägt neue Grenzwerte für Stickstoff und Feinstaub vor․ Kritiker fürchten Fahrverbote in Deutschland․ Anderen reichen die Werte noch nicht․
Instrumentalisierung von Geflüchteten: Keine Aufweichung des EU-Asylrechts
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Soll das Asylrecht verschärft werden, damit Flüchtende nicht als Druckmittel eingesetzt werden? Ein Vorstoß dazu ist in der EU gescheitert․
Korruptionsskandal im EU-Parlament: Viele offene Fragen in Brüssel
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Der Korruptionsskandal im Europaparlament wirft die Frage auf, ob er ein Einzelfall ist․ Auch bei anderen Vorgängen gibt es Ungereimtheiten․
Ungarn-Politik der EU: Orbán soll nur etwas Geld bekommen
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Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn einzubehalten․ Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission vorgeschlagen․
Korruptionsskandal im Europaparlament: Abgesetzt mit nur einer Gegenstimme
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Das Plenum des EU-Parlaments hat die Vizepräsidentin Kaili wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt․ Die teilte mit, sie halte sich für unschuldig․
EU-Wirtschaftsprognose für 2023: Wahrscheinlich doch keine Rezession
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Die Kommission sagt bessere Zeiten für 2023 voraus․ Inflation und Energiekosten bleiben jedoch hoch – ein Problem für viele Bürgerinnen und Bürger․
Von der Leyen zu EU-China-Politik: Klare Worte aus Brüssel an China
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der EU von China․ Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden․
Chinapolitik der Europäischen Union: Europa ringt um neuen Kurs
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Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist․
Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes: Neue Algorithmenprüfer
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Die EU-Kommission will mit einem Institut untersuchen, wie die großen IT-Konzerne technisch arbeiten․ Das ist eine wichtige Grundlage für Regulierung․
Migrationsreform der EU: Soli-Pool statt Verteilmechanismus
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Migration #Europa #Politik

Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an․ Kri­ti­ke­r in­nen warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz․
Corona-Impfstoff in der EU: Streit über Pfizer-Stornogebühr
#Impfstoff #Pfizer #EuropäischeKommission #Coronavirus #Europa #Politik #Schwerpunkt

Für Corona-Impfdosen, die nun nicht mehr gebraucht werden, hat sich die EU auf Milliardenzahlungen eingelassen․ Doch nicht alle Staaten wollen zahlen․
Vorschlag der EU-Kommission: „Genpflanzen“ ins Essen schmuggeln
#Landwirtschaft #CRISPR #EuropäischeKommission #Gentechnik #Ökologie #Öko #Schwerpunkt

Ein Entwurf der EU-Kommission sieht weitgehende Lockerungen neue Gentechnikmethoden vor․ Biobauern und Umweltschützer sind empört․
Wende der EU-Kommission: 50 Milliarden für die Ukraine
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Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen․ Ein Nachschlag müsse her․
Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“: Die Ernte von „Katargate“
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Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete․ Das konservative Lager weiterhin dagegen․
Sanktionen gegen Russland: Probleme mit den Nummernschildern
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Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen Staaten․ Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker innen․
Viel Wind um EU-Windkraftpaket: Die auf Zubauzahlen starren
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Leider etwas entrückt, was die EU in Sachen Windkraft da vor hat․ Die Mühen der Ebene jedenfalls werden kaum berücksichtigt․
EU und Ukraine verhandeln über Beitritt: Die Tür öffnet sich weiter
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Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine․ Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere․
Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz: Anlasslose Chatkontrolle abgesagt
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Bür­ger­recht­le­r:in­nen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen․ Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik․
Wahlsieg von Javier Milei: Mercosur wieder in Gefahr
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Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu durch․ Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien gefährdet․