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Verfassungsreform in Russland: Putin kann noch länger
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Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab․ Er könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben
Repression in Russland: Überall Agenten
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Kurz vor Jahresende hat die Duma ein paar schärfere Gesetze durchgepeitscht․ So will sie im Wahljahr die Opposition unter Kontrolle bekommen․
Putin-Konkurrent verlässt Russland: Dmitri Gudkow fürchtet Sippenhaft
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Der russische Oppositionspolitiker ist überraschend nach Kiew ausgereist․ Er fürchtet, dass seine Tante für dessen Aktivismus büßen muss․
Opposition in Russland: Hilflose Floskeln
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Vor den Dumawahlen im September hält Putin neue Maßnahmen gegen die russische Opposition parat․ Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, hat Europa nicht․
Putins Bürgersprechstunde: Beschädigter Leader
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Putin empfiehlt sich in seiner Bürgersprechstunde als „Leader“- während die Coronazahlen steigen und Oppositionelle kriminalisiert werden․
Vor Parlamentswahl in Russland: OSZE schickt keine Beobachter
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Grund seien Einschränkungen von russischer Seite․ Die Behörden hätten die Zahl der Wahlbeobachter zu klein halten wollen, so die Organisation․
Mord an Menschenrechtlerin: Keine Gerechtigkeit
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Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte․ Das hat in Russland Methode․
Parlamentswahlen in Russland: Der rote Nawalny
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Für die Kommunistischen Partei in Russland ist Nikolai Bondarenko ein Star․ Jetzt will der Regionalpolitiker in die Duma einziehen․
Parlamentswahlen in Russland: Keine Alternativen für die Duma
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In Russland öffnen die Wahllokale, während Google und Apple die Protestwahl-App des Nawalny-Teams löschen․ Viele wollen ohnehin nicht abstimmen․
Parlamentswahl in Russland: Kaum Luft zum Atmen
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In der russischen Industriestadt Tscheljabinsk kämpfen die Menschen mit extremer Umweltverschmutzung․ Einige stemmen sich gegen die politische Apathie․
Zweiter Tag der russischen Parlamentswahl: Nawalnys App nicht mehr im Store
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Seit Wahlbeginn ist es laut Beobachtern zu zahlreichen Verstößen gekommen․ Google, Apple und Telegram haben auf Druck Moskaus die “Smart Voting“-App des Oppositionellen gelöscht․
Parlamentswahl in Russland: Tausende Verstöße aufgezeichnet
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In Russland läuft der letzte und wichtigste Tag der Dumawahl․ Unabhängige Be­ob­ach­te­r in­nen melden bislang unzählige Vergehen․
Duma-Wahlen in Russland: Im Betrug geeintes Russland
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Nach ersten Ergebnissen gewinnt Russlands Regierungspartei die Duma-Wahlen․ Sie sind überschattet von massiven Vorwürfen von Wahlbetrug,
Parlamentswahlen in Russland: Gehorsam und Gleichgültigkeit
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Klar hat der Kreml bei der Wahl nachgeholfen․ Doch wäre das Ergebnis grundsätzlich anders ausgefallen, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre?
Direktmandat bei Wahlen in Russland: Knapp vorbei
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Die Juristin Anastasia Udalzowa war bei den Dumawahlen schon als Siegerin ausgerufen worden․ Doch plötzlich lag der Kandidat der Kremlpartei vorne․
Russland nach der Duma-Wahl: Kritische Stimme im System Putin
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Die Partei „Neue Leute“ schafft den Sprung in die Duma․ Dort will sie Politik für die Regionen machen․ Als Gegnerin des Kreml sieht sie sich nicht․
Russisches Parlament zur Ostukraine: Der Kreml applaudiert sich
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Russlands Duma hat einstimmig für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk․ Auch der Föderationsrat gibt grünes Licht․
Russlands Krieg gegen die Ukraine: Neue Soldaten für Putin
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Mit einer Gesetzesänderung können auch 65-Jährige als Soldaten gegen die Ukraine ins Feld ziehen․ So treibt Moskau eine verdeckte Mobilisierung voran․
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Soldaten harren in Soledar aus
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Die ostukrainische Kleinstadt ist noch immer hart umkämpft․ Derweil signalisiert Finnland seine Bereitschaft, Leopard 2 Panzer zu liefern․
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Verstärkt russischer Beschuss
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Im ostukrainischen Donbass soll der Beschuss durch die russische Armee zunehmen․ Derweil ist Polen enttäuscht vom deutschen Zögern zu Panzerlieferungen․