Kolumne Geht's noch: Barley weiß nicht, was sie will
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Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?

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Neue Bundesjustizministerin: Nun wird es also Lambrecht
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Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.

Paket zu Justizreformen im Bundestag: Für straffere Strafprozesse
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Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen․ Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben․

​​​​​Gesetz gegen Missbrauch: Was schützt die Kinder?
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Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden․ Viele fordern das․ Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert․

​​​​​Durchsuchung von Bundesministerien: Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle
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Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium durchsuchen lassen․ Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter innen․

​​​​​Durchsuchung in Finanzministerium 2021: Scholz-Razzia lässt Fragen offen
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Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht․ Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter․

​​​​​Keine Nazis als Schöffen bei Gericht: Justizminister will Gesetz ändern
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AfD und NPD rufen An­hän­ge­r:in­nen zur Mitarbeit in der Justiz auf․ Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern․

​​​​​Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen: Mit Luft nach oben
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Whist­leb­lo­wer:­in­nen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt․ Gut so․ Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen․

​​​​​Die Wahrheit: Meine Freiheit, die ich meine
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Was ist denn nun die Freiheit? Floskel des Jahres oder Gebot der Stunde, wie die FDP meint? Eine frei erfundene Homestory․

​​​​​Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr: Kein Geld gegen den Hass
#Hassrede #Internet #Bundesjustizministerium #Haushalt #Fördergelder #Deutschland #Politik

Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass․ Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen․