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Reform der Grundsteuer: Scholz sucht Konfrontation mit Union
#OlafScholz #Grundsteuer #MarkusSöder #Bayern #Bundesfinanzministerium #Deutschland #Politik

Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.

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Neuregelung der Grundsteuer: Viel Lärm um nichts
#Grundsteuer #OlafScholz #Bundesfinanzministerium #CSU #Bundeskanzleramt #Deutschland #Politik

Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.

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Kommentar Grundsteuerkompromiss: Arme Bayern zahlen für reiche
#Grundsteuer #MarkusSöder #OlafScholz #Bayern #Bundesfinanzministerium #Ökonomie #Öko

Der Streit um die Grundsteuer war albern, da keine Steuererhöhung geplant war. Von Söders aktueller Regelung profitieren nur Millionäre.
Finanzministerium zu Wirecard: Scholz erfuhr nichts Neues
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Finanzminister Olaf Scholz wurde im Februar 2019 von seinen Beamten über Turbulenzen bei Wirecard informiert․ Das stand damals auch in der Zeitung․
Insolvenz von Wirecard: Die Regierung trifft keine Schuld
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Im Wirecard-Skandal verhalten sich Linke und Grüne, als gelte es, ein Tribunal abzuhalten․ Sie zeigen auf die Regierung statt auf Wirtschaftsprüfer․
Versammlung der Wirecard-Gläubiger: Betrogene im Bierkeller
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Bei der Gläubigerversammlung des Pleiteunternehmens Wirecard wird klar, dass kaum Geld zu verteilen ist․ Immerhin soll ein Großteil der Jobs bleiben․
Globale Mindeststeuer für Unternehmen: Regierungen können abkassieren
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Die 20 größten Wirtschaftsnationen beschließen eine globale Mindeststeuer für Unternehmen․ Die Höhe der Zusatzeinnahmen ist aber umstritten․
Durchsuchung von Bundesministerien: Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle
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Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium durchsuchen lassen․ Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter innen․
Robert Habeck oder Christian Lindner: Finanzministerium an die Grünen
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Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die Eitelkeit zweier Alphamännchen․ Es geht um den Kurs der nächsten Regierung․
Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom: Strategische Spielräume eröffnen
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Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen․ Doch für die nötigen Investitionen wird das allein nicht reichen․
Durchsuchung in Finanzministerium 2021: Scholz-Razzia lässt Fragen offen
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Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht․ Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter․
Entlastungspaket der Bundesregierung: Erster Entwurf zum Tankrabatt
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Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und Grüne leisten keinen Widerstand․ Bis die Preise sinken, kann es einige Tage dauern․
Ausgbaben im Ergänzungshaushalt: Krieg und Corona treiben Schulden hoch
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Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundes­haushalt für dieses Jahr․ Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest․
Kritik am ungerechten Erbschaftsrecht: Reiche erben billig
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Das Erbschaftssteuerrecht bevorzugt Vermögende, kritisiert die Organisation Finanzwende․ Sie fordert die Abschaffung der Privilegien․
Steuerentlastungen für Bürgerinnen: Lindner will Freibetrag erhöhen
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Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden Jahr weiter erhöhen․ Die Einkommenssteuer soll erst ab 10․908 Euro fällig werden․
Sozialverbände kritisieren Lindner: „Ein besonders bitteres Fest“
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Finanzminister Lindner erteilt weiteren Entlastungspaketen eine Absage․ Sozialverbände kritisieren, die bisherigen Hilfen seien nicht zielgenau․
Sozialleistung und Datenschutz: Die Kosten des Bürokratieabbaus
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Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden․ Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen․
Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner
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Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen․ Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel․
Lindner über AfD-Wähler:innen: „Notfalls könnte man Linke wählen“
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Im Nachklang des Sonneberger AfD-Siegs gibt der Finanzminister eine Wahlempfehlung ab․ Unzufriedene Bür­ge­r:in­nen sollten lieber links wählen․
Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr
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Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt․ Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und die Verschiebung des Haushalts 2024․