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Deutsch-chinesische Konsultationen: Netter Empfang für den Rivalen
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Seit den letzten Konsultationen 2018 hat sich das Verhältnis zu China abgekühlt․ Deutschland will unabhängiger werden․ Doch es fehlt eine Strategie․
Scheinwahl in Kambodscha: Hun Sen lässt seine Partei wählen
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Erneut tritt keine nennenswerte Oppositionspartei bei der Wahl an․ Doch der sichere Sieger, Premierminister Hun Sen, bereitet seine Amtsübergabe vor․
Steinmeier zu Migration: Präsident als Abwehrchef
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Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung․ Bei ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurnaz․
Steinmeier zum Tag der deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren
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Am Tag der Deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung der illegalen Migration aus․ Er erinnert an den Asylkompromiss 1993․
Steinmeiers Äußerung zu Migration: Ein furchtbares Vorbild
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Bundespräsident Steinmeier verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre legt und der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen․ Das ist erschreckend․
Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren
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Zur Deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus․ Es brauche eine Art neuen Asylkompromiss․
Solidarität mit Israel: „Euer Schmerz ist unser Schmerz“
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Ein breites Bündnis demonstriert am Sonntag gegen Antisemitismus und gegen den Terror der Hamas․ Angehörige der Geiseln fordern zum Handeln auf․
Steinmeier besucht Tansania: Kurztrip in die eigene Geschichte
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Zu Halloween klopfen SPD-Politiker an Afrikas Türen․ Sie wollen Rohstoffe kaufen, Migranten zurückgeben und ein bisschen Vergangenheit bewältigen․
Steinmeier und König Charles in Afrika: Verbeugungen vor der Geschichte
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Steinmeier entschuldigt sich in Tansania für Kolonialverbrechen․ Großbritanniens König Charles nennt sie derweil in Kenia „unentschuldbar“․
Kolonialverbrechen in Tansania: Ein Signal, aber noch keine Politik
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Steinmeier hat in Tansania die richtigen Worte gefunden․ Jetzt muss es Deutschland um konkrete Verhandlungen gehen – auch um Reparationen․
Bundespolitik ganz volksnah: Habeck ist Auferstehungsminister
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Unser Autor geht mit Habeck, Scholz, Lang und Steinmeier durch die Woche․ Mit ihnen erlebt er Wiedergeburt, Entschuldigung und ein bisschen Hoffnung․
Abschwächung des Klimaschutzgesetzes: Veto zu Klima-Reform gefordert
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Bundespräsident Steinmeier soll die umstrittenen Pläne der Ampelregierung stoppen․ Das fordern Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen in einem offenen Brief․
Runder Tisch im Schloss Bellevue: Emotionen in Zeiten des Terrors
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Bundespräsident Steinmeier hat bei einem Treffen zum Krieg in Nahost Zeichen gegen Antisemitismus gefordert – auch von arabischer Seite․
Deutsche Kolonialverbrechen in Tansania: „Sorry“ allein reicht nicht
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Präsident Steinmeier hat für Kolonialverbrechen in Tansania um Entschuldigung gebeten․ Nun geht es um Rückgaben – auch von menschlichen Überresten․
Staatsbesuch von Erdoğan: Mini-Demo gegen Erdoğan
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Berlin wurde für den türkischen Staatspräsidenten teilweise abgeriegelt․ Auf Demonstrationen gegen ihn nahmen nicht mal 100 Menschen teil․
Erdoğan in Berlin: 2-Staaten-Lösung im Kanzleramt
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Der türkische Präsident kritisiert einseitig Israels Angriffe in Gaza․ Doch was Visionen in der Region angeht, sind sich er und Olaf Scholz einig․
Erdogan nach dem Deutschland-Besuch: Erst treffen, dann lästern
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Nach den Gesprächen mit Scholz und Steinmeier stellt sich der türkische Präsident als harter Verhandler dar․ Dabei lief es wohl recht einvernehmlich․
Debatte um den Nahost-Konflikt: „Ich werde nicht mehr gesehen“
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Politiker fordern von arabischstämmigen und muslimischen Menschen, sich von Terror zu distanzieren․ Das schließt sie aus, sagt Raid Naim․
Steinmeier und Bas in Israel: Feuerpause und Kriegsziele
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Die internationale Unterstützung für Israel schwindet․ Bundespräsident Steinmeier sicherte dem Land bei seinem Besuch die deutsche Solidarität zu․
Katar als Nahost-Vermittler: Medienmacht und Terrornähe
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Ohne das Emirat Katar gäbe es wohl kein Abkommen zwischen Israel und der Hamas․ Wie wurde der kleine Golfstaat zu einem großen Player in der Region?