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Deutscher Plan gegen Coronamutanten: Scharfe Kritik an Grenzkontrollen
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Mit Einreisebeschränkungen will Berlin mutierte Coronaviren bekämpfen․ Das sorgt in der EU für massig Ärger․
Deutsche Grenzkontrollen zu Tschechien: Die Ausgegrenzten
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Pavel Kopřiva lebt in Zittau․ Seine Arbeiter kommen nicht mehr․ Lokführer müssen ihre Züge stoppen․ Lkw-Fahrer nehmen Umwege in Kauf․
Alarmstimmung wegen Coronamutante: Deltavariante bedroht Reisepläne
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Die Angst geht um, dass Coronavarianten ins Land geschleppt werden․ Die Einreisekontrollen aus Risikogebieten seien zu lasch, kritisieren Politiker․
Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona: Brüsseler Hintertür
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Mit der EU-Notbremse darf die Reisefreiheit eingeschränkt werden – vorausgesetzt es ist notwendig für die Eindämmung der Coronapandemie․
Testpflicht für Reiserückkehrer: „Guten Tag, den Test, bitte“
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Seit Sonntag gilt eine Coronatestpflicht für Reiserückkehrer․ Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt „engmaschige“ Kontrollen und Bußgelder an․
Reaktion auf rechte Bürgerwehr: Protest für ein Recht auf Asyl
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Rechtsextreme laufen an der Grenze zu Polen Streife, um Geflüchtete zu vertreiben․ Dagegen fand in Guben eine Mahnwache statt․
EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland: Grenzkontrollen wohl rechtswidrig
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Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig․ Gleiches dürfte für Deutschland gelten․ Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem․
Linken-Anfrage zu Racial Profiling: Kontrollen außer Kontrolle
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Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze rechtswidriges Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen․
Deutsch-österreichische Grenze: Faeser verlängert Kontrollen
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Verlängert werden soll um weitere sechs Monate․ Der Grund: Mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens sei nicht zu rechnen․
Deutsch-österreichische Grenze: Kritik an Grenzkontrollen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich․ Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf․
Illegale Rückführung von Geflüchteten: Hinweise auf Pushbacks in Bayern
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Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück․ Grüne und Linke fordern Aufklärung․
Menschen auf der Flucht: CDU will Schlagbaum zurück
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Brandenburgs Innenminister Stübgen beharrt auf seinen Forderungen, wieder stationäre Kontrollen an der Deutsch-Polnischen Grenze einzuführen․
Deutsch-polnische Grenze: Brandenburg will Grenzkontrollen
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CDU-Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Anstieg irregulärer Grenzübertritte․ Kontrollen sind im Schengenraum nur in Notfällen erlaubt․
Kanzler Scholz in Österreich: Streitpunkt russisches Gas
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Trotz betont guter Laune gibt es klare politische Differenzen mit Österreich, darunter das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie Gaslieferungen aus Russland․
Polizei lehnt Grenzkontrollen ab: Lieber Frontex einsetzen
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Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration aus․ Sie plädiert für Frontex und „Vorfilterung“․
Mehr Grenzkontrollen wegen Migration: Abschreckung in Wort und Tat
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Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist․ Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch․
Abschottung gegenüber Geflüchteten: Verstärkte Kontrollen kommen
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Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an․ Der Union reicht das nicht․
Asylpolitik in Deutschland: Kehrtwende an der Grenze
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Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an․
Illegale Migration: Faeser erfreut über Grenzkontrollen
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Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz․ Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch․
Personal bei Grenzkontrollen: Bundespolizei sieht sich am Limit
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Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von Mi­gran­t:in­nen begrenzen․ Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese nicht lange stemmbar․