​​​​​Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt: Tag der Abrechnung
#Bundeskanzleramt #Ministerpräsidenten #Geflüchtete #Kommunen #Integration #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter․ Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt․

​​​​​Finanzstreit vor dem Flüchtlingsgipfel: Nicht an der Zukunft sparen
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Die Grünen stellen sich richtigerweise an die Seite der Kommunen․ Leider sagen sie nicht, woher die zusätzlichen Bundesmittel kommen sollen․

​​​​​Kompromiss beim Flüchtlingsgipfel: Im Chor mit der Union
#AmpelKoalition #Flüchtlinge #Kommunen #Asyl #Deutschland #Politik

Eine Milliarde mehr für Kommunen und Länder, aber auch mehr Abschiebungen und Zäune․ Die Flüchtlingspolitik der Ampel ist realitätsfern und unwürdig․

​​​​​Flüchtlingsgipfel: Im Chor mit der Union
#AmpelKoalition #Flüchtlinge #Kommunen #Asyl #Deutschland #Politik

Eine Milliarde mehr für Kommunen und Länder, aber auch mehr Abschiebungen und Zäune․ Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition schaltet auf schwarz․

​​​​​Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel: „Ein Tropfen auf den heißen Stein“
#Asylrecht #Flüchtlinge #Asylbewerber #Flüchtlingsunterkunft #Kommunen #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus․ Viele vermissen eine langfristige Lösung․

​​​​​Plan für kommunale Wärmeplanung: Bedenken beim Datenschutz
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Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern․ Die FDP bemängelt "Datensammelwut"․

​​​​​Vorschlag für Straßenverkehrsreform: Streit um Verkehrswende
#Verkehrswende #VolkerWissing #Verkehrsplanung #Kommunen #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt

Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden․ Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert wird․

​​​​​Krieg in der Ukraine: Fitnessgeräte für die Kriegsmoral
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Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben Kommunen in der Ukraine Geld aus․ Und was ist mit dem Militär?

​​​​​Fernkältenetz in Schweden: Erfrischung aus 68 Metern Tiefe
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Wenn die Sommer immer heißer werden, sind kühle Räume gefragt․ Kommunale Fernkältenetze können eine gute Lösung sein․ Schweden ist da schon weit․

​​​​​Petra Köpping (SPD) im Interview: „Das hat mit der AfD nichts zu tun“
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Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) zu Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten, und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen․

​​​​​Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt: Ordentlich und sauber
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Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik․ Aber wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus?

​​​​​Forscher über neue Migrationsdebatte: „Es gibt noch Raum in den Kommunen“
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Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden․

​​​​​Leistungen für Geflüchtete: FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten
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In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen․ Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten․

​​​​​Debatte über Migration: Begrenzung ja, Schikane nein
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Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asyl­be­wer­be­r:in­nen ist unmenschlich․ Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen․

​​​​​Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik: „Akzeptanz ist weiter vorhanden“
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Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner․ Populismus sei aber keine Lösung․

​​​​​Debatte über Migration: Warmes Herz, kühler Kopf
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Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete․ Wir als Kommune können uns um alle nur noch gleich schlecht kümmern․ Ein Zwischenruf․

​​​​​Angespannte Lage in Kommunen: Kaum Geflüchtete in Turnhallen
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Die Unterbringung Schutzsuchender ist eine Herausforderung, für die Mehrheit aber „machbar“․ Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen․

​​​​​Umfrage über Lage in Kommunen: Kaum Geflüchtete in Turnhallen
#Kommunen #OlafScholz #Bundesländer #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“․ Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen․

​​​​​Vor Bund-Länder-Treffen zur Migration: Überbieten mit scharfen Forderungen
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Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten․ Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit․

​​​​​Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Frust auf dem Dorfe
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In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle․ Die Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen․