AfD-Klage gegen Angela Merkel: »Wie Herr Braun so platt gesagt hat …«
#Politik #Deutschland #Bundesverfassungsgericht #ThĂĽringen #CDU #AngelaMerkel #HelgeBraun #ThomasKemmerich #FDP #SPD #PeterMĂĽller
Verletzte die Kanzlerin mit ihrer Kritik an der Kemmerich-Wahl in Thüringen das Gebot parteipolitischer Neutralität im Amt? Die AfD klagt vorm Bundesverfassungsgericht – und die Vertreter der Regierung geraten in Bedrängnis․
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Verletzte die Kanzlerin mit ihrer Kritik an der Kemmerich-Wahl in Thüringen das Gebot parteipolitischer Neutralität im Amt? Die AfD klagt vorm Bundesverfassungsgericht – und die Vertreter der Regierung geraten in Bedrängnis․
Bundesverfassungsgericht: Warum das Merkel-Urteil fragwĂĽrdig ist
#Panorama #JustizundKriminalität #Bundesverfassungsgericht #CDU #PeterMüller
Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben Angela Merkel dafür gerügt, dass sie die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsienten kritisiert hat․ Die Entscheidung ist nur in einem Punkt nicht lebensfremd․
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Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben Angela Merkel dafür gerügt, dass sie die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsienten kritisiert hat․ Die Entscheidung ist nur in einem Punkt nicht lebensfremd․
AfD: Karlsruher Urteil zu Stiftungs-Klage ist Ohrfeige fĂĽr die Ampel
#Politik #Deutschland #SPD #Karlsruhe #Bundestag #CDU #FDP #PeterMĂĽller #Bundesverfassungsgericht #DirkWiese #CSU #ErikaSteinbach
Das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch der AfD-nahen Stiftung öffentliche Gelder zustehen – und verlangt eine gesetzliche Regelung․ Die Koalition hätte diese längst vorlegen können․ Wie geht es nun weiter?
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Das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch der AfD-nahen Stiftung öffentliche Gelder zustehen – und verlangt eine gesetzliche Regelung․ Die Koalition hätte diese längst vorlegen können․ Wie geht es nun weiter?