Haushalt 2024: Christian Lindner soll Sparvorgaben an alle Ministerien verschickt haben
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Eigentlich will Finanzminister Lindner seinen Kabinettskollegen Freiräume beim Sparen lassen․ Nun macht der FDP-Politiker den Ressorts laut einem Medienbericht jedoch konkrete Vorgaben․

Christian Lindner: Armer Bund, reiche Länder – das Trauerspiel des Finanzministers
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Der Finanzminister im Bund hat alle Mühe, das Geld für seinen Haushalt zusammenzubekommen․ Gleichzeitig geht es vielen Bundesländern gut․ Da liegt die Lösung auf der Hand․

Olaf Scholz fordert Rückkehr zu »fiskalpolitischer Normalität«
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Corona, Energiekrise und darauffolgende Entlastungsprogramme haben den Bundeshaushalt zuletzt stark belastet․ Laut Kanzler Olaf Scholz muss diese »Ausnahmesituation« schrittweise beendet werden․

Großbritannien: Schulden übersteigen die Wirtschaftsleistung des Landes – erstmals seit 1961
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Großbritanniens Schulden liegen zum ersten Mal seit mehr als 60 Jahren über der jährlichen Wirtschaftsleistung․ Es geht um gut zweieinhalb Billionen Pfund․

Haushaltsstreit der Ampel: Zwei gegen GrünZwei gegen Grün
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In Haushaltsgesprächen haben sich SPD und FDP mit ihrem Sparkurs weitgehend gegen die Grünen durchgesetzt - diese Ministerien müssen künftig am meisten zurückstecken․

Haushaltsstreit der Ampelkoalition: Sparkurs gegen Grün
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In Haushaltsgesprächen haben sich SPD und FDP mit ihrem Sparkurs weitgehend gegen den Koalitionspartner durchgesetzt․ Welche Ministerien künftig am meisten zurückstecken müssen – der Überblick․

Bürgergeld: Andrea Nahles will mehr Geld für Eingliederung von Langzeitarbeitslose
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Durch das neue Bürgergeld sollen mehr Menschen in einen regulären Job finden․ BA-Chefin Andrea Nahles fürchtet, dass wegen des Sparkurses der Bundesregierung das nötige Geld dafür fehlt․

Haushalt: Jugendverbände protestieren gegen »Spardiktat« der Ampel
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»Ihre Sparpolitik kostet uns die Zukunft!« Diesen Vorwurf erheben Jugendorganisationen gegen die Haushaltspläne der Ampel․ Deren Verweis auf die Schuldenbremse sei eine »Bevormundung«․

Nach langem Streit: Regierung verabschiedet Bundeshaushalt
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen․ Finanzminister Christian Lindner gibt einen Sparkurs vor․ Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro soll die Schuldenbremse eingehalten werden․

Haushalt 2024: Lindner sieht Millionenkürzungen für neue Radwege vor
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Verkehrsverbände äußern sich empört über den Sparkurs der Ampelkoalition․ Besonders deutlich zeigen sich die Folgen im Haushaltsentwurf für die Fahrradinfrastruktur․

Bundestagsausschüsse genehmigen Kauf von 60 Chinook-Transporthubschraubern
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Der Helikopter CH-47F soll das neue »Arbeitspferd« der Bundeswehr werden․ Nun haben die zuständigen Ausschüsse der Beschaffung zugestimmt․ Die Kosten sind immens․

Haushaltsentwurf: Christian Lindner stimmt Bürger auf magere Zeiten ein
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Die Konflikte um den aktuellen Haushalt sind nicht gelöst, da prophezeit Finanzminister Lindner schon weitere harte Verhandlungen: »Der Staat kann nicht alles mit Geld lösen, er kann nicht überall helfen․«

Andreas Schwarz: SPD-Haushälter fordert Steuerrabatt auf Waffenkäufe
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Der Investitionsbedarf bei der Bundeswehr ist groß․ Der SPD-Politiker Andreas Schwarz regt einen Steuernachlass an, um mehr Kriegsgerät beschaffen zu können․ Und er hat noch eine weitere Sparidee․

Digitalisierung: Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nennt Kürzung der Mittel »falsche Entscheidung«
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Sparen ja, aber doch nicht bei der Digitalisierung, die sei »zentral« für die wirtschaftliche Entwicklung: Dass die Regierung ausgerechnet dabei drastisch kürzt, nennt die Ökonomin Monika Schnitzer einen Fehler․

Digitalisierung der Verwaltung: Widerstand gegen geplante Kürzungen des Innenministeriums
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Per Klick zum Ausweis? Kurz ins Netz für den Fahrzeugschein? Die Ampel wollte die Bürgerdienstquälerei beenden, Digitalisierung war ihr großes Versprechen․ Doch jetzt spart das Innenministerium – und die Koalition streitet wieder․

Bundeszentrale für politische Bildung: Ampel will drastisch sparen
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Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken․ Doch ausgerechnet in Zeiten des AfD-Aufschwungs plant die Bundesregierung, dem Institut rund ein Fünftel des Etats zu streichen․

CDU-Politiker gegen Schuldenbremse: Hände weg! - Kommentar
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Nach Grünen und SPD will nun auch Berlins Regierender Bürgermeister von der CDU die Schuldenbremse abschaffen․ Ein Fehler․

Schuldenbremse: Warum der Streit in der Ampelkoalition eine Reformbremse ist
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Finanzminister Christian Lindner will die Wirtschaft ankurbeln, das nötige Geld aber will er dafür nicht bereitstellen․ Das wird nicht funktionieren․

Bundesländer verlangen »wettbewerbsfähigen Strompreis« für Industrie – Lindner dagegen
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Die Ampel streitet auf Meseberg über niedrigere Industriestrompreise․ Nun erhöhen sieben Bundesländer mit energieintensiver Chemieindustrie den Druck – und warnen vor einer Verlagerung von Produktion ins Ausland․

Etatkürzungen im Sozialbereich: SPD und Grüne wollen im Haushalt hart nachverhandeln
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Weniger Geld für Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner sieht zum Teil radikale Kürzungen im Sozialbereich vor․ SPD und Grüne sind alarmiert․