​​​​​BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
#Technologie #ankerzentrum #Asyl #asylverfahren #Ausländerbehörde #BAMF #blockchain #Brandenburg #Dresden #flora #Geflüchtete #Migration #sachsen

Asylverfahren an die Kette gelegt․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Future Image, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest․ Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden․

​​​​​AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden
#Öffentlichkeit #AIAct #AlgorithmWatch #EDRi #Migration #predictivepolicing #Zivilgesellschaft

Überwachungstechnologie an der polnischen Grenzen zu Belarus․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Attila HusejnowVor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr․ Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien․

​​​​​Arbeitsbedingungen: Moderne Sklaverei bei Amazon in Saudi-Arabien
#Demokratie #AlMutairi #Amazon #AmnestyInternational #Ausbeutung #Guardian #Leiharbeit #Migration #SaudiArabien

Ein Amazon-Lagerhaus in den Niederlanden․ In den saudi-arabischen Pendants wurden nepalesische Leiharbeiter systematisch ausgebeutet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPRecherchen decken auf, unter welchen Umständen nepalesische Leiharbeiter für Amazon in Saudi-Arabien arbeiten․ Es geht um Täuschung, finanzielle Erpressung, niedrige Löhne und menschenunwürdige Unterbringung durch Leiharbeitsfirmen․ Der Handelskonzern hätte es wissen können․

​​​​​Degitalisierung: Der Elefant im Raum
#Demokratie #Asyl #Aufenthaltsgesetz #Ausländerbehörde #Ausländerzentralregister #BAMF #blockchain #Flucht #Kolumne #Migration

Ein Elefant im Raum – Alle Rechte vorbehalten Midjourney („Elephant in the room“)Es gäbe so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte․ Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt Geflüchtete und Migrant innen zu überwachen․ Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin schaudern․

​​​​​Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung
#Überwachung #Aufenthaltsgesetz #DavidWerdermann #Desinformation #GFF #Migration #NancyFaeser #Seenotrettung

Eine Gesetzesänderung könnte Seenotretter kriminalisieren․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian DitschMit Irreführung und "Quatsch-Jura" versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall․ Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht․

​​​​​Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs
#Überwachung #Hessen #hessendata #KünstlicheIntelligenz #Migration #Palantir #QuickFreeze #Videoüberwachung #Vorratsdatenspeicherung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, auf einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturDie CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren․ In einem Eckpunktepapier skizziert die künftige Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und mehr Daten für Palantirs HessenData․