​​​​​Justizminister Buschmann: Letzte Generation darf nicht in Schulen aktiv werden
#MarcoBuschmann #LetzteGeneration #CDU #FDP #WamS #Gedankengut

Das Gedankengut der „Letzten Generation“ könne kritisch im Unterricht besprochen werden, sagt Marco Buschmann․ Aber keine Schule sollte den Aktivisten „den roten Teppich ausrollen“․

​​​​​Querdenker-Gründer: Staatsanwaltschaft wirft Ballweg 9450-fachen Betrug vor
#MichaelBallweg #AlexanderChrist #Staatsanwaltschaft #WamS #Querdenker #Betrug #Geldwäsche

Dem Gründer und Organisator der Querdenker-Bewegung werden in der Anklageschrift Geldwäsche und Steuerbetrug zur Last gelegt․ Michael Ballweg bestreitet sämtliche Vorwürfe․

​​​​​Bericht: Corona-Pandemie hat den Bund mehr als 440 Milliarden Euro gekostet
#Bundestag #WamS #Bundesfinanzministerium #Coronavirus #Aufstellung #Haushaltsausschuss #Pandemie

66,2 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen und 63,5 Milliarden Euro für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests: Eine Aufstellung des Finanzministeriums zeigt die Kosten der Pandemie․

​​​​​Staatsanwaltschaft wird nicht gegen Patrick Graichen ermitteln
#PatrickGraichen #MichaelSchäfer #MichaelKellner #RobertHabeck #Staatsanwaltschaft #WamS #DeutscheEnergieAgentur

Habecks Staatssekretär Patrick Graichen hatte seinen Trauzeugen für einen Spitzenposten bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur vorgeschlagen․ Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung․

​​​​​Zwei Journalistinnen in Berlin: Verdacht auf Giftanschlag gegen Exil-Russinnen
#MichailChodorkowski #FrankÜberall #Polizei #Charité #PolizeiBerlin #LKA #WamS

Nachdem zwei exilrussische Journalistinnen Vergiftungserscheinungen aufwiesen, hat der Staatsschutz Berlin Ermittlungen aufgenommen․ Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich an das Auswärtige Amt․

​​​​​Günther sieht Mitverantwortung der Unionsparteien für AfD-Erfolge
#DanielGünther #AfD #Unionsparteien #CDU #WamS #Mitverantwortung #SchleswigHolstein

Der Regierungschef von Schleswig-Holstein zeigt sich angesichts des Höhenflugs der AfD selbstkritisch․ Es gelinge den Unionsparteien nicht ausreichend, Stimmen enttäuschter Wähler abzuholen․

​​​​​Moschee-Neubau in Frankfurt: Muslimbrüder planen Zentrum in Frankfurt
#SusanneSchröter #Muslimbruderschaft #Facebook #WamS #Verfassungsschutz #Islamisten

In Frankfurt sammelt eine muslimische Gemeinde Spenden für einen großen Neubau․ Hinter dem Projekt soll die radikale Muslimbruderschaft stecken․

​​​​​Politik im Dunkelfeld: Der Staat kennt die Prostituierten nicht
#Janosch #EuropäischeUnion #FrankfurterRundschau #WamS #Bundesregierung #TheWashingtonPost #Deutschlandfunk

Es ist nicht wirklich gelungen, Frauen in der Prostitution gleichzustellen oder sie vor Ausbeutung zu schützen․ Aber ist die Alternative deshalb ein Verbot?

​​​​​Kulturelle Sicherheit? Die CDU und wie man sich selbst ein Fundament erschafft
#CarstenLinnemann #JensSpahn #FriedrichMerz #ClaudiaPechstein #CDU #WamS #Grundsatzdebatte

In der CDU, heißt es, tobe ein Kampf zwischen Merkelianern und Merzianern․ Doch eine nähere Betrachtung ihrer Suche nach den eigenen Grundsätzen enthüllt noch ganz andere Abgründe․

​​​​​Islamisten in Frankfurt: Warum das Zentrum der Muslimbrüder verhindert werden muss
#TarekSaleh #Muslimbruderschaft #WamS #Islam #Muslime

­Radikale Muslimbrüder wollen in Frankfurt ein ­islamisches Zentrum entstehen lassen․ Dafür sammeln sie Spenden․ Der Bau muss gestoppt werden․ Zzugleich ist eine Stärkung des Islam in moderaterer Ausprägung nötig․

​​​​​Verteidigung: EU will neue Sicherheitsbündnisse schließen
#EuropäischeUnion #WamS #Reuters #Verteidigung #Sicherheitsbündnis #Sicherheitsfrage #Japan

Die EU will in Sicherheitsfragen künftig enger mit ausgewählten Staaten zusammenarbeiten․ Als erstes Land könnte Japan eine solche Partnerschaft mit der EU eingehen․ Schon bald soll es ein Gipfeltreffen geben․

​​​​​In drei Ost-Ländern mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen gemeldet
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Alleine in Brandenburg hat es im Mai 14 Mitteilungen zum Zeigen des Hitlergruß auf Schulgeländen gegeben․ Der Antisemitismusbeauftragte und die Bildungsministerin sind alarmiert․

​​​​​Buschmann warnt Paus vor weiterer Verzögerung beim Wachstumsgesetz
#MarcoBuschmann #LisaPaus #RobertHabeck #ChristianLindner #FDP #WamS #Wachstumsgesetz

„Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten“: Justizminister Buschmann drängt im Koalitionsstreit um das Wachstumsgesetz von Finanzminister Lindner auf eine schnelle Einigung․

​​​​​Scholz warnt vor „Schuldenmachen ohne Ende“
#OlafScholz #Bundeskanzler #SPD #CDU #CSU #WamS #Schuldenmachen

Der Kanzler wirbt in einem Interview bei der Union für eine nationale Kraftanstrengung gegen die Wachstumsschwäche․ Damit will er aber nicht die Schatulle für Ausgaben weiter öffnen․

​​​​​Bundesinnenministerin Faeser spricht sich für stationäre Grenzkontrollen aus
#NancyFaeser #WamS #Bundespolizei #Bundestag #SPD #EuropäischeUnion #Bundesregierung

Noch vor kurzem hatte die Bundesinnenministerin Forderungen nach stationären Kontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze abgelehnt․ Aus der Union kommt jetzt vergiftetes Lob: „Endlich, nur viele Monate zu spät․“

​​​​​Geheimvertrag des TV-Komikers: ZDF zahlt Böhmermann 651․000 Euro im Jahr
#JanBöhmermann #ArneSchönbohm #NorbertHimmler #ZDF #WamS #UE

Das ZDF hat mit dem Komiker Jan Böhmermann einen Dreijahresvertrag bis 2025 geschlossen․ Der bringe ihm dieses Jahr 651․000 Euro ein, Tendenz steigend, berichtet die „WamS“․

​​​​​Drohnen-Start-up Wingcopter verliert Großauftrag
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12․000 Drohnen wollte das südhessische Start-up Wingcopter nach Afrika liefern․ Doch der Vertrag ist hinfällig․ Aber wie steht es um andere Projekte?

​​​​​Lindner und Buschmann wollen Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen
#ChristianLindner #MarcoBuschmann #EuropäischeUnion #FDP #WamS #Bundesverfassungsgericht #Asylbewerber

Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung von Lindner und Buschmann sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten․ Dazu gehöre auch das Niveau der Sozialleistungen․

​​​​​Jede siebte Gemeinde hat die Grundsteuer erhöht
#MartinWansleben #IHK #DIHK #WamS #Grundsteuer #Kommune #Hebesatz

Eigentlich wollten die Gemeinden bei der Grundsteuer nicht mehr abgreifen nach der erzwungenen Reform․ Doch es kommt ganz anders․

​​​​​Musiker Gil Ofarim bleibt bei seiner Darstellung
#GilOfarim #WamS #Verleumdungsprozess #Hotel #Prozessbeginn #Leipzig #Instagram

Der Musiker Gil Ofarim hat einem Hotelmitarbeiter Antisemitismus vorgeworfen․ Von Dienstag an steht er vor Gericht, unter anderem wegen Verleumdung․ In einem Interview erklärt er, warum er bei seiner Darstellung bleibt․