Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Ein besonders treuer Verbündeter: Half Dänemark der NSA?
#AngelaMerkel #FrankWalterSteinmeier #PeerSteinbrück #TrineBramsen #Geheimdienst #NSA #DR

Hat der militärische Geheimdienst Dänemarks der NSA geholfen, europäische Spitzenpolitiker abzuhören? Beobachter vermuten, es könnte sich um den größten Geheimdienstskandal der dänischen Geschichte handeln․
Geht noch was für Annalena Baerbock?
#KarstenGöbel #AnnalenaBaerbock #MichaelKellner #MartinSchulz #AngelaMerkel #Bundeskanzler #PeerSteinbrück

Der Wahlkampf läuft schlecht für die Grünen, das Ansehen der Spitzenkandidatin ist am Boden․ Wir haben einen Kampagnen-Experten gefragt: Was kann die Partei jetzt noch tun, um sich zu retten?
Wie Scholz das Amt des Finanzministers für seine Kanzlerkandidatur nutzt
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Schon viele Finanzminister wollten Kanzler werden․ Geklappt hat es erst einmal․ Ganz abwegig erscheint es nicht mehr, dass Olaf Scholz es schaffen könnte․
Bundestagswahlen seit 1949 – 2013: Die FDP schafft es nicht in den Bundestag
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19 Wahlen, 19 Geschichten․ Heute: Angela Merkel beschert der Union aus heutiger Sicht unerreichbare 41,5 Prozent․ Aber das eigentliche Ereignis der Bundestagswahl 2013 ist das Scheitern der Liberalen․ Teil 18 unserer Wahlserie․
16 Jahre Kanzlerschaft Wie die Ära Merkel begann
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Im Sommer 2005 galt Angela Merkel als sichere Siegerin der bevorstehenden Bundestagswahl․ Doch Bundeskanzler Gerhard Schröder führte den Wahlkampf seines Lebens․ Erinnerungen an eine Zeit, die vieles verändern sollte․
Scholz will Kanzler werden: Die SPD kann wieder feiern
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Im Willy-Brandt-Haus jubeln die Sozialdemokraten am Sonntagabend wie lange nicht․ Olaf Scholz wertet das Ergebnis nach ersten Hochrechnungen als klaren Regierungsauftrag – doch sein Vorsprung ist dünn․
Veto-Recht eines Klimaschutzministers? Was wird aus der Kanzlerdemokratie?
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Der Bundeskanzler kann sich von Ministern trennen․ Aber was tun, wenn die zum Koalitionspartner gehören? Was von der Richtlinienkompetenz bleibt․
So wichtig ist Kausalität für die KI
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Kausalität ist eine enorme Herausforderung für die neuen KI-Systeme․ Warum sie dennoch längst nicht nur kommerziellen Erfolg von Misserfolg trennt, sondern auch politisch zu einer zentralen Macht-Variablen geworden sind․
SPD in Nordrhein-Westfalen: Historisch schlechtestes Ergebnis
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In NRW liegt die SPD deutlich hinter der CDU․ Der Rückenwind aus Berlin blieb aus․ Den Traum vom Regieren haben die Sozialdemokraten trotzdem nicht ganz aufgegeben․
Warum Carsten Pillath für Christian Lindner so wichtig ist
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Er ist für den Finanzminister vieles in einem: Vorbereiter, Vertrauter und gelegentlich Vertreter․ Christian Lindner und Carsten Pillath sind ein eingespieltes Team․
Kommentar: Die Schnoddrigkeit des Kanzlers ist eine Schwäche
#OlafScholz #Bundeskanzler #PeerSteinbrück #Schnoddrigkeit

Ein Kanzler, der auf ernst gemeinte Fragen nicht mehr antwortet, verkennt seine Verantwortung․ Dann wird er zum Trotzomat․
Was im 15-Milliarden-Paket von Scholz steckt
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Die Bundesregierung rettet Uniper․ Die Rechnung bezahlen nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Gaskunden․ Auf sie kommt eine neue Umlage zu, gleichzeitig winkt mehr Wohngeld․
Habeck tagt mit sächsischem Kabinett und Unternehmern
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Die Wirtschaft in Ostdeutschland ist krisenanfälliger als im Westen․ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiß das․ Trotzdem schlägt ihm in Dresden der geballte Frust entgegen․
Der Ärger über die Sparkassen
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Hohe Gebühren, schlechte Konditionen fürs Tagesgeld: Es macht keinen Spaß, Sparkassenkunde zu sein․ Erst recht nicht in Zeiten der Zinswende․
Was Sparer in der Bankenkrise tun sollten und was lieber nicht
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Plötzlich müssen wieder Rettungsmilliarden für Banken her․ Düstere Erinnerungen werden wach․ Was Sparer nun tun können – und was sie lieber lassen sollten․
Schon wieder Bankenrettungen!
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Neue Verfahren sollten nach der Finanzkrise 2008 dafür sorgen, dass man auch große Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers und ohne Schaden für die Volkswirtschaft abwickeln kann․ Das hat jetzt wieder nicht funktioniert․
Moratorium der Länder: So lässt sich ein höherer Rundfunkbeitrag stoppen
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Die Öffentlich-Rechtlichen haben viel Geld und sie bekommen immer mehr․ Lässt sich der Automatismus stoppen? Reiner Haseloff hat gesagt, wie das geht: mit einem Moratorium․ Die Frage ist, ob ihm andere Länderchefs folgen․
Ehegattensplitting: Steinbrück kritisiert Klingbeil-Vorstoß als „Heißluftballon“
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Das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, sei nicht durchdacht, so der frühere Finanzminister․ Ein Wirtschaftsweiser und der Kinderschutzbund wünschen sich ganz andere Modelle, um Familien mit Kindern zu fördern
Die Ampel auf der Suche nach einem Konjunkturprogramm
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Mitten in den Sommerferien wollte die Bundesregierung ein kleines Konjunkturpaket beschließen․ Doch der Finanzminister ist vorerst mit seinem „Wachstumschancengesetz“ gescheitert․ Und nun? Was sich aus den Krisen der letzten 15 Jahre lernen lässt – und warum diesmal alles anders ist․
Bundestagswahl 2013: Der Absturz der FDP
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Vor zehn Jahren scheiterte die FDP in der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde․ Das hatte sich seit ihren 14,6 Prozent im Jahr 2009 angebahnt․ Die Schockwellen sind bis heute nicht verebbt․