​​​​​Karlsruher Grundsatzurteil: Wo die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz verläuft
#JoachimHerrmann #GabrieleBritz #StephanHarbarth #Verfassungsschutz #Bundesverfassungsgericht #Polizei #VVNBdA

Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen․ Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus․ Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen․

​​​​​Neuer Generalsekretär: Die CSU setzt wieder auf einen Oberbayern
#MartinHuber #MarkusSöder #StephanMayer #JoachimHerrmann #MichaelaKaniber #MelanieHuml #CSU

Der 44 Jahre alte Martin Huber ist eine der Nachwuchshoffnungen der CSU․ Er soll das Imageproblem der Partei im ländlichen oberbayerischen Raum beheben․

​​​​​Länder fordern zehn Milliarden Euro für Katastrophenschutz
#BorisPistorius #JoachimHerrmann #NancyFaeser #SPD #CSU #Katastrophenschutz #Katastrophe

Flutkatastrophen, Cyberangriffe, Folgen des Ukrainekriegs: Der Zivilschutz wird immer wichtiger․ Die Innenminister wollen zudem die Speicherung von IP-Adressen prüfen, um Missbrauchstätern auf die Spur zu kommen․

​​​​​Zugunglück: „Vor dem Krieg geflohen und in der Regionalbahn ums Leben gekommen“
#MartinDubberke #ChristianBernreiter #JoachimHerrmann #BR #Polizei #Feuerwehr #CSU

Unter den fünf Todesopfern des Unglücks in Bayern sind offenbar zwei geflüchtete Frauen aus der Ukraine․ Sie waren mit ihren Kindern nach Deutschland gekommen․

​​​​​Wie Europa unter der Hitze leidet
#AttilioFontana #ElisabethI #WalterRaleigh #JoachimHerrmann #JulioDíaz #Feuerwehr #LondonerUBahn

Europa leidet unter großer Hitze․ In Großbritannien wurden historische Hitzerekorde gebrochen, in Spanien sind viele Hitzetote zu beklagen․ Und in Frankreich wird darüber diskutiert, ob die Feuerwehr gut genug ausgestattet ist․

​​​​​Halbjahresbilanz des bayerischen Verfassungsschutzes: Extremisten lieben Krisen
#JoachimHerrmann #AfD #Verfassungsschutz #CSU #Coronavirus #Angriffskrieg #Ukraine

Nach dem Abflauen der Corona-Proteste sei der russische Angriffskrieg das zentrale Thema in den extremistischen Szenen, sagt der bayerische Innenminister․ Er warnt davor, den Islamismus zu unterschätzen․

​​​​​Bayern und Sachsen warnen vor Überforderung durch steigende Flüchtlingszahlen
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Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge steigt rasant․ Bayern und Sachsen fürchten eine Lage wie 2016․ Es sei nur eine Frage der Zeit, bis man wieder Zeltstädte errichten müsse․

​​​​​Ministertreffen: Kinderpornographie soll schneller aus dem Netz verschwinden
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Die Innen- und Justizminister der Länder wollen stärker gegen Kinderpornographie und Extremisten im Staatsdienst vorgehen․ Bei der Speicherung von IP-Adressen gibt es unterschiedliche Auffassungen․

​​​​​Anstieg unerlaubter Einreisen: Bayerns Grenzpolizei verstärkt Schleierfahndung
#JoachimHerrmann #Innenministerium #CSU #EuropäischeUnion #Bundespolizei #Schleierfahndung #Einreise

Das bayerische Innenministerium rechnet mit einem weiteren Anstieg der unerlaubter Einreisen vor allem über die Westbalkanroute․ Der EU-Außengrenzschutz sei weiterhin „leider mangelhaft“․

​​​​​Herrmann zu Flüchtlingspolitik: Bund hat Ernst der Lage noch nicht erkannt
#JoachimHerrmann #Bundesregierung #CSU #Flüchtlingsgipfel #Flüchtlinge #Zugangszahl

Bayerns Innenminister wirft der Bundesregierung vor, den Ernst der Lage zu verkennen․ Die Kommunen seien bei der Unterbringung der Menschen am Anschlag – und die Ampel sende „ausschließlich Signale für mehr Zuwanderung“․

​​​​​Flüchtlingsgipfel: Der Migrationsdruck steigt – wie will der Bund helfen?
#NancyFaeser #JoachimHerrmann #EuropäischeUnion #BAMF #Bundesregierung #Flüchtlinge #Flüchtlingsgipfel

Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Lage in den Kommunen ist angespannt․ Welche Maßnahmen ergreift der Bund? Wie läuft die Verteilung innerhalb Deutschlands? Und gibt es finanzielle Zusagen des Bundes an die Länder? Ein Überblick․

​​​​​ARD-Film „Riesending“: Die Bergwacht sieht sich falsch dargestellt
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In Deutschlands tiefster Höhle verunglückt ein Forscher schwer․ Hunderte Helfer eilen zu Hilfe, die glückliche Rettung sorgt für Schlagzeilen․ Ein ARD-Film dazu zeichnet nun ein unrühmliches Bild der Bergwacht - und gerät dafür erheblich in die Kritik․

​​​​​Bayerns Innenminister: „Silvester-Chaoten müssen hart bestraft werden“
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Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Randalierern einen Denkzettel verpassen․ Er bringt Freiheitsstrafen ins Spiel․

​​​​​Übergriffe gegen Einsatzkräfte: Nimmt die Gewalt in Deutschland zu?
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Einsatzkräfte berichten von deutlich mehr Attacken, Pöbeleien und einer stark gesunkenen Hemmschwelle in der Bevölkerung․ Doch Forscher warnen vor Verallgemeinerungen․

​​​​​Zuwanderung: Unionspolitiker wollen Zuzug von Aslybewerbern begrenzen
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Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Asylanträge gestellt wie seit 2016 nicht mehr․ Die Union warnt: Die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft dürfe nicht überfordert werden․

​​​​​Die Polizei zerschlägt eine Bande von Automatensprengern
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Erst Glastüren einschlagen, dann Sprengstoff anbringen: Die Zahl der Automatensprengungen hat in Deutschland stark zugenommen․ Jetzt ist Ermittlern ein Schlag gegen eine Bande geglückt․

​​​​​Verzerrte Wahrnehmung: Nehmen Gewalttaten in Deutschland wirklich zu?
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Messerattacken und Amoktaten beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark․ Viele nehmen die Zeiten, in denen wir leben, als besonders gefährlich wahr․ Doch stimmt das?

​​​​​Landtagsantrag․ Grüne fordern die Entlassung von Aiwanger
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Die Grünen in Bayern fordern nach einer umstrittenen Rede von Hubert Aiwanger dessen Rücktritt․ Bayerns Wirtschaftsminister verteidigt sich gegen die Kritik und vermutet dahinter eine „linke Masche“․

​​​​​Goldschatz von Manching wohl nicht mehr in Gänze erhalten
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18 Goldklumpen haben die Ermittler bei der Festnahme eines von vier Verdächtigen sichergestellt – sie sind wohl Teil der Beute des spektakulären Golddiebstahls in Manching․

​​​​​Analyse-Software der Polizei: Unions-Innenminister werfen Faeser Blockadeh
#NancyFaeser #JoachimHerrmann #Polizei #FrankfurterPolizei #CDU #CSU #SPD

Im Lagezentrum der Frankfurter Polizei wurde eine Terrorlage simuliert – in Anwesenheit der Innenminister der unionsgeführten Länder․ Es ging vor allem um den Einsatz der Analyse-Plattform „Hessen Data“․