Hohe Steuernachforderungen: Antifaschisten pochen auf Gemeinnützigkeit
#VVN #Verfassungsschutz #VVNBdA #Gemeinnützigkeit #Steuernachforderung
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ sammelt Unterschriften und bittet um Spenden․ Damit errichtet die Organisation Gedenkstätten und Erinnerungsorte․ Jetzt sieht sie ihre Existenz bedroht․
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Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ sammelt Unterschriften und bittet um Spenden․ Damit errichtet die Organisation Gedenkstätten und Erinnerungsorte․ Jetzt sieht sie ihre Existenz bedroht․
Karlsruher Grundsatzurteil: Wo die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz verläuft
#JoachimHerrmann #GabrieleBritz #StephanHarbarth #Verfassungsschutz #Bundesverfassungsgericht #Polizei #VVNBdA
Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen․ Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus․ Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen․
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Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen․ Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus․ Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen․