Karlsruher Grundsatzurteil: Wo die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz verläuft
#JoachimHerrmann #GabrieleBritz #StephanHarbarth #Verfassungsschutz #Bundesverfassungsgericht #Polizei #VVNBdA
Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen․ Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus․ Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen․
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Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen․ Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus․ Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen․
Bundesverfassungsrichterin: „Vollbremsung von Freiheit ist zu verhindern“
#GabrieleBritz #Bundesverfassungsgericht #Vollbremsung #Klimaschutz #Klimabeschluss #Karlsruhe
Bundesverfassungsrichterin Gabriele Britz spricht im Interview über die Herausforderungen des Klimaschutzes․ Die Aufgabe der Politik sei es, jetzt zu handeln, um die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern․
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Bundesverfassungsrichterin Gabriele Britz spricht im Interview über die Herausforderungen des Klimaschutzes․ Die Aufgabe der Politik sei es, jetzt zu handeln, um die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern․