Mutmaßliche Vergewaltigung: Justizministerin spricht sich gegen Strafmündigkeit unter 14 aus
#ChristineLambrecht #RainerWendt #SPD #AugsburgerAllgemeine #DPolG #DeutscherRichterbund #BildZeitung
Eine vermutliche Vergewaltigung einer Frau durch Kinder und Jugendliche in Mülheim hat die Debatte um das Alter für Strafmündigkeit angeheizt. Nun bezieht die neue Bundesjustizministerin Stellung.
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Eine vermutliche Vergewaltigung einer Frau durch Kinder und Jugendliche in Mülheim hat die Debatte um das Alter für Strafmündigkeit angeheizt. Nun bezieht die neue Bundesjustizministerin Stellung.
Justiz in Corona-Krise: Prozesse im Internet
#SvenRebehn #IngridSchmidt #HubertusHeil #DeutscherRichterbund #FAZ #BAG #Bundesarbeitsgericht
Die Pandemie zwingt die Justiz zu Videokonferenzen und Online-Hauptverhandlungen․ Doch viele Gerichte sind darauf kaum vorbereitet, kritisiert der Deutsche Richterbund․
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Die Pandemie zwingt die Justiz zu Videokonferenzen und Online-Hauptverhandlungen․ Doch viele Gerichte sind darauf kaum vorbereitet, kritisiert der Deutsche Richterbund․
Richterbund besorgt über Zunahme judenfeindlicher Straftaten
#SvenRebehn #HorstSeehofer #HolgerMünch #DeutscherRichterbund #CSU #BKA
Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um 13 Prozent gestiegen․ Der Richterbund sieht in dem geplanten Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus die richtige Antwort des Rechtsstaats․
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Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um 13 Prozent gestiegen․ Der Richterbund sieht in dem geplanten Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus die richtige Antwort des Rechtsstaats․
Wie der Staat Nachwuchsrichter für sich gewinnen will
#DanielSchwab #GilbertHäfner #Bundesgerichtshof #DeutscherRichterbund #Staatsanwaltschaft #Eigenverantwortung
Dem Staat fällt es immer schwerer, gute Juristen für sich zu gewinnen․ Nun werden die Noten für die Einstellung gesenkt, zudem steigt die Besoldung․
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Dem Staat fällt es immer schwerer, gute Juristen für sich zu gewinnen․ Nun werden die Noten für die Einstellung gesenkt, zudem steigt die Besoldung․
Hunderte Stellen: Richterbund fordert mehr Personal für Kampf gegen Hass im Netz
#SvenRebehn #NancyFaeser #BKA #DeutscherRichterbund #Richterbund #Hasskriminalität
Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter․ Mit der neuen Meldepflicht wird mit rund 150․000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr gerechnet․
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Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter․ Mit der neuen Meldepflicht wird mit rund 150․000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr gerechnet․
Klebeaktionen von Aktivisten: Präventivhaft, ja oder nein?
#GünterRudolph #SvenRebehn #Innenministerium #SPD #CDU #Polizei #DeutscherRichterbund
In vielen Bundesländern ist Präventivhaft möglich, kommt aber gegen Straßenblockierer nur selten zum Einsatz․ Aus Rücksicht auf grüne Koalitionspartner?
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In vielen Bundesländern ist Präventivhaft möglich, kommt aber gegen Straßenblockierer nur selten zum Einsatz․ Aus Rücksicht auf grüne Koalitionspartner?
Richterbund kritisiert Pläne zur Aufzeichnung von Strafverfahren
#MarcoBuschmann #SvenRebehn #Bundesjustizministerium #Bundesregierung #DeutscherRichterbund #Richterbund
Richter müssen sich bei Vernehmungen bislang selbst Notizen machen․ Die Bundesregierung will ihnen die Arbeit erleichtern – aber sie wollen das gar nicht․
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Richter müssen sich bei Vernehmungen bislang selbst Notizen machen․ Die Bundesregierung will ihnen die Arbeit erleichtern – aber sie wollen das gar nicht․
Richterbund: „Justiz ist seit Jahren unterbesetzt“
#SvenRebehn #DeutscherRichterbund #AFP #Personalmangel #Gerichtsverfahren #Richterbund
Der Deutsche Richterbund klagt über zu lange Gerichtsverfahren․ Grund dafür sei eine seit Jahren unterbesetzte Justiz․ Laut einer Umfrage unter Richtern und Staatsanwälten sieht die große Mehrheit von ihnen Personallücken․
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Der Deutsche Richterbund klagt über zu lange Gerichtsverfahren․ Grund dafür sei eine seit Jahren unterbesetzte Justiz․ Laut einer Umfrage unter Richtern und Staatsanwälten sieht die große Mehrheit von ihnen Personallücken․
Deutscher Richterbund fordert Korrektur der Strafvorschriften gegen Kinderpornos
#SvenRebehn #MarcoBuschmann #DeutscherRichterbund #FDP #Strafvorschrift #Kinderporno
Die verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie sollten schnellstmöglich geändert werden, fordert der Deutsche Richterbund von Justizminister Marco Buschmann․ Für das Weiterleiten zur Aufklärung könne sonst eine Freiheitsstrafe von einem Jahr drohen․
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Die verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie sollten schnellstmöglich geändert werden, fordert der Deutsche Richterbund von Justizminister Marco Buschmann․ Für das Weiterleiten zur Aufklärung könne sonst eine Freiheitsstrafe von einem Jahr drohen․
Gesetzentwurf: Roman Poseck kritisiert Cannabis-Pläne der Regierung
#RomanPoseck #Bundesregierung #DeutscherRichterbund #Richterbund #Gesetzentwurf
Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar․ Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein․
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Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar․ Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein․
Richterbund: Fluggast-Klagen sorgen für große Arbeitsbelastung
#Amtsgericht #Reuters #DeutscherRichterbund #Arbeitsbelastung #Richterbund #Berlin #Deutschland
„Die Massenklagen von Fluggästen, die mithilfe von Legal Tech-Anbietern wie Flightright ihre Rechte durchsetzen, machen vielen Gerichten schwer zu schaffen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes․
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„Die Massenklagen von Fluggästen, die mithilfe von Legal Tech-Anbietern wie Flightright ihre Rechte durchsetzen, machen vielen Gerichten schwer zu schaffen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes․
Immer mehr unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften
#SvenRebehn #DeutscherRichterbund #Staatsanwaltschaft #Berlin #Deutschland
Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen: Bundesweit türmt sich ein Berg unerledigter Arbeit bei den Staatsanwaltschaften․ Mitte des Jahres waren fast 850․000 Verfahren offen․
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Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen: Bundesweit türmt sich ein Berg unerledigter Arbeit bei den Staatsanwaltschaften․ Mitte des Jahres waren fast 850․000 Verfahren offen․