Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Heftige Proteste gegen Justizreform in Israel
#BenjaminNetanjahu #Knesset #Polizei #Justizreform #Blockade #Israel #TelAviv

Die Knesset verabschiedet einen ersten Teil der Justizreform, mit dem es nur noch schwer möglich sein wird, Ministerpräsident Netanjahu für amtsunfähig zu erklären․ Bei Protesten werden Dutzende festgenommen․
Israels Verteidigungsminister plädiert für Pause bei Umsetzung der Justizreform
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Rund 200․000 Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen Pläne der Regierung, die Befugnisse der Justiz einzuschränken․ Nun fordert auch Verteidigungsminister Galant, den Gesetzgebungsprozess vorübergehend zu stoppen․
Justizreform in Israel: „Gerichte können Politik nicht reparieren“
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Israel steht durch den Streit über die Justizreform vor einer Verfassungskrise․ Ein Grund sei auch, dass die Linke ihren politischen Aktivismus zu sehr auf die Justiz verlagert habe, sagt der Staatsrechtler Menachem Mautner․
Israel: Generalstreik gegen die Reform
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Die umstrittene Justizreform spaltet nicht nur die israelische Gesellschaft․ Auch die Regierung Netanjahu zeigt nun Auflösungserscheinungen: Die einen wollen an der Reform festhalten, die anderen dem Druck nachgeben․
Justizreform: Chaos in Israel – und in Netanjahus Regierung
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Die umstrittene Justizreform spaltet nicht nur die israelische Gesellschaft․ Auch die Regierung Netanjahu ringt um ihren Kurs․ Hinter den Kulissen wurde heftig gestritten․
Staatskrise in Israel: Die Freiheit hängt am seidenen Faden
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Mit der Verschiebung der Justizreform haben die liberalen Israelis einen Etappensieg erreicht – mehr nicht․ Der „Wind der Veränderung“ ist auf den Straßen spürbar․ Ein Gastbeitrag․
Streit über Justizreform: Ein Riss durch die Familie
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Der Konflikt über Israels Justizreform zieht sich mitten durch Gesellschaft und Familien․ Zu Besuch bei einem Siedlerpaar im Westjordanland, bei dem der Riss durch die Familie geht․
Israels Regierungskoalition: Ein Staatshaushalt wie ein Raubüberfall
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Regierungschef Netanjahu gibt in letzter Minute großen Geldforderungen seiner radikalen Koalitionspartner nach․ Das zeugt von seiner Angst vor Neuwahlen – und mobilisiert seine Gegner․
Nach massiven Protesten: Netanjahu will nur noch Teile der Justizreform umsetzen
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Massenproteste haben Israels Regierung dazu bewogen, die umstrittene Justizreform auszusetzen․ Nun deutet der Ministerpräsident an, wie es mit dem Gesetzespaket weitergehen soll․
Israels Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform
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Die Knesset stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, das die Möglichkeiten des obersten Gerichts einschränken soll․ Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat – und kündigen abermals Proteste an․
Nichts geht mehr am „Tag der Störung“ in Israel
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Die Protestbewegung organisiert massive Störaktionen, nachdem die Knesset die Justizreform vorangetrieben hat․ Ein Minister nennt die Demonstrationen „Terrorismus“․
Der Widerstand gegen die Justizreform in Israel wird lauter
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Die Abstimmung über eines der Gesetze der umstrittenen Justizreform in Israel rückt näher․ Auch der Protest nimmt zu und setzt auf kreative Methoden․ Israelische Reservisten drohen mit Dienstverweigerung․
Justizreform in Israel: Ein Abgeordneter gegen die „Richter-Herrschaft“
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Ungeachtet aller Proteste hat der Justizausschuss der Knesset einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet․ Der Ausschussvorsitzende Simcha Rothman ist einer der Architekten der Justizreform․
Justizreform in Israel: Wie Netanjahu die Wogen zu glätten versucht
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Nach der Verabschiedung des ersten Teils der israelischen Justizreform legen ultraorthodoxe Koalitionspartner nach․ Regierungschef Benjamin Netanjahu und seiner Likud-Partei missfällt das․
Netanjahus weitere Pläne zur Justizreform
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Israels Ministerpräsident hat sich über seine nächsten Pläne im Zusammenhang mit der Justizreform geäußert․ Umgehend kommt scharfe Kritik von der Opposition․
Was heißt jetzt deutsche Staatsräson?
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Deutsche Regierungen haben nach 1949 die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt․ Doch was bedeutet dieses Bekenntnis für das konkrete politische Handeln?
Kommentar zu Hamas: eine gewisse Hilflosigkeit
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Bekenntnisse, für die Sicherheit Israels einzustehen, gab es in Deutschland immer wieder․ Doch was genau heißt das? Die Politik wirkt verunsichert․
Kommentar: Würden wir Soldaten nach Gaza schicken?
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Wie Angela Merkel erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson․ Aber auch er erläutert nicht, was das konkret bedeutet․
Nach dem Hamas-Angriff: Der Terror schweißt die Israelis zusammen
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Der Terrorangriff der Hamas hat Schrecken und das Gefühl von Schutzlosigkeit über Israel gebracht, aber auch eine Welle von Hilfsbereitschaft und Solidarität․ Die Spaltung des Landes scheint vergessen․
Jüdische deutsche Soldaten: Macron verurteilt Grabschändung
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In Moulin-sous-Touvent sind deutsche Soldaten begraben, die im Ersten Weltkrieg gefallen sind․ Nun wurden Grabsteine jüdischer Soldaten zerbrochen oder umgestoßen․ Der französische Präsident reagiert mit scharfen Worten․