​​​​​Bitte um Überprüfung: Steinmeier zweifelt Verfassungstreue von Groko-Gesetz an
#FrankWalterSteinmeier #BärbelBas #Bundestag #SPD #GroßeKoalition #Unionsfraktion #Strafprozessordnung

Bundespräsident Steinmeier führt „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Änderung der Strafprozessordnung an․ Dabei sollen nachträglich verfügbare Beweismittel eine Neuaufnahme von Verfahren ermöglichen․

​​​​​Grünes-Gewölbe-Prozess: Strafrabatt durch Deal?
#Strafrabatt #Einspruch #Strafprozessordnung #Juwelenprozess

Im Einspruch-Podcast analysieren wir nach den Geständnissen im Dresdner Juwelenprozess Sinn und Zweck der Verständigung in der Strafprozessordnung․ Außerdem sprechen wir über den neuen Wahlrechtsvorschlag der Ampel․