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Stadt Tübingen: Gericht erklärt Palmers Verpackungssteuer für unwirksam
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Seit Januar werden in Tübingen für Unternehmen 50 Cent pro Einwegverpackung fällig․ Nun klagte die Inhaberin einer McDonalds-Filiale erfolgreich gegen diese Regelung․ Bedeutet das das Aus für die Steuer?
Nach McDonald’s-Klage: Tübingen darf Einwegverpackungen besteuern
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In letzter Instanz: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt, mit der die Vermüllung des Stadtbilds eingedämmt werden soll․ Geklagt hatte eine McDonald’s-Filiale․