Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Bundesverfassungsgericht: Kein generelles Versammlungsverbot in Hessen
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In Gießen wurden zwei Demonstrationen im Zuge der Corona-Verordnung verboten․ Nun haben sich die Veranstalter vor dem Verfassungsgericht dagegen gewehrt und teilweise Recht bekommen
Versammlungsfreiheit von Anti-Corona-Maßnahmen besonders getroffen
#Bundesverfassungsgericht #Versammlungsverbot #Coronavirus #Versammlungsfreiheit #Krise #Gerichtsentscheidung #Gießen

Die wachsende Zahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, wie stark sich die Infektionsschutzmaßnahmen auf Demonstrationen auswirken․ Erstmals seit Beginn der Krise hat Karlsruhe nun ein Versammlungsverbot aufgehoben
Kurz nach Semesterbeginn: Viele Neuinfektionen an Amerikas Universitäten
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Amerikas Universitäten melden eine Woche nach Semesterbeginn unerwartet viele Covid-19-Fälle – trotz Versammlungsverboten und Abstandsregeln․ Die Universitäten drohen nun mit harten Strafen․
Australien geht hart gegen Verstöße vor
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In Down Under herrscht pandemiebedingt noch Versammlungsverbot․ Einige Bürger rufen trotzdem zu Demonstrationen gegen die Sicherheitsmaßnahmen auf․ Der Staat geht mitunter hart gegen sie vor․
Proteste in Thailand: Versammlungsverbot für Bangkok
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Mehr als vier Personen dürfen in Bangkok nicht mehr zusammenkommen․ Die Redefreiheit in sozialen Medien wird eingeschränkt․ So gehen die thailändischen Behörden gegen Proteste von Regierungsgegnern vor․
Neue Proteste in Thailand: Von Hongkong und Bruce Lee lernen
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Trotz des Ausnahmezustands protestiert die Jugend in Thailand weiter für Demokratie und Reformen․ Nach der Festnahme ihrer Anführer organisiert sich die Bewegung spontan über das Internet - und folgt dabei einem Vorbild․
„Marsch der Unabhängigkeit“: Straßenschlacht an Polens Gedenktag
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Ungeachtet des Versammlungsverbots folgen Tausende in Warschau einem von Rechten zum Unabhängigkeitstag organisierten Marsch․ Dessen Organisator hat im Zuge des Abtreibungsstreits linken Gruppen den „Krieg“ erklärt․
Proteste wegen Nagornyj Karabach: Armenier fühlen sich von ihrer Führung verraten
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Tausende Armenier fordern den Rücktritt des Regierungschefs․ Doch Paschinjan versucht weiter, den Waffenstillstand mit Aserbaidschan zu rechtfertigen․ Aber die Wut über die Niederlage in Nagornyj Karabach trifft nicht nur ihn․
Münchner Polizei stoppt verbotenen Demonstrationszug gegen Corona-Maßnahmen
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Das Münchner Verwaltungsgericht hatte zuvor Eilanträge gegen ein Verbot eines Demonstrationszuges durch die Innenstadt abgewiesen․ Den Teilnehmern des Zuges wurden Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt․
Bundesverwaltungsgericht: Versammlungsverbot zu Corona-Beginn unverhältnismäßig
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Das komplette Verbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen, heißt es vom Gericht․ Das Versammlungsverbot zu Beginn der Corona-Pandemie war demnach unverhältnismäßig․