Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Verfassungsgericht: Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht
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Eine rumänische Familie erhielt in Deutschland weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe und klagte dagegen․ Jetzt haben die obersten Verfassungsrichter reagiert
Ausländische Studenten müssen Amerika verlassen
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Wer mit Studentenvisum in Amerika ist, muss das Land verlassen, falls wegen Corona nur Online-Kurse stattfinden․ Das hat die Trump-Regierung verkündet․ Die Hochschulrektoren nennen den Beschluss entsetzlich․
Gesetzeslücke: Das Geschäft mit den Scheinvaterschaften
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Wenn ein Sozialhilfeempfänger angibt, er sei der Vater des Kindes einer ausländischen Frau, bekommt sie ein Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen․ Daran verdienen auch Notare mit․
Baden-Württemberg reformiert Aufenthaltsrecht für Geduldete
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Seit Jahren klagt die Wirtschaft über die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die sich gut integriert haben․ Jetzt handeln die Länder vor dem Bund – per Verordnung․
Bundesrat billigt Reform des Aufenthaltsrechts
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Der Bundesrat bearbeitet am Freitag diverse Gesetze der Ampel-Regierung․ Die Länder billigten neben dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht auch die Energiepreisbremsen․
Auch Menschen mit unklarer Identität profitieren vom Chancen-Aufenthaltsrecht
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Eine Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Recht soll nicht bekommen, wer seine Identität verschleiert․ Nun ist der Union bei einem Blick in die Statistik aufgefallen, dass das bei einigen der zuvor nur Geduldeten doch der Fall sein könnte․