​​​​​Bundestag wählt Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten
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Die Nominierung der Publizistin und Kolumnistin Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat viel Kritik hervorgerufen․ Nun stimmte der Bundestag der Personalie zu․

​​​​​Städte rüsten sich für möglichen Gas-Krisenfall
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„Niemand soll im Winter frieren müssen“, sagt der Städtetag․ Die Vorbereitungen für Notfälle laufen an vielen Orten an․ Energie einzusparen sei in der aktuellen Situation eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft․

​​​​​Maskenaffäre: Bestechlichkeit von Abgeordneten soll eher strafbar werden
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Dass Volksvertreter sich bereichern und dann straffrei davonkommen, wie es gerade in der Maskenaffäre passierte, soll nicht mehr vorkommen․ Die Ampelkoalition will die Gesetze verschärfen․ Auch eine besonders betroffene Partei ist dafür․

​​​​​Scholz gegen Merz: Der Kanzler redet sich in Rage
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Friedrich Merz arbeitet sich im Bundestag an Robert Habeck und Olaf Scholz ab․ Der hält ungewohnt offensiv dagegen – und weicht sogar vom Manuskript ab․

​​​​​Merz wirft Ukrainern „Sozialtourismus“ vor - und erntet heftige Kritik
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Der CDU-Vorsitzende kritisiert Pendelbewegungen von Ukrainern zwischen ihrer Heimat und Deutschland․ Vertreter von Grünen und SPD zeigen sich empört․

​​​​​Vor dem Krieg Geflüchtete: Merz bitte um Entschuldigung für Sozialtourismus-Vorwurf
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Der CDU-Vorsitzende hatte zuvor die Pendelbewegungen von Ukrainern zwischen ihrer Heimat und Deutschland kritisiert․ Vertreter von Grünen und SPD zeigten sich empört․

​​​​​FDP zu Scholz’ AKW-Machtwort: „Es ist die richtige Entscheidung für unser Land“
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Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung für Scholz’ AKW-Entscheidung ab․ Die FDP sieht sich in ihrer atompolitischen Haltung bestätigt – und auch die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will für den Vorschlag werben․

​​​​​Bild-Fake im „Bericht aus Berlin“: Der feixende Friedrich Merz feixt nicht
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Das ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ hat aus dem Bundestag ein falsches Bild von Friedrich Merz gezeigt․ Das intendierte Framing sticht ins Auge․

​​​​​Nachfolge von Hartz IV: Die Union sieht sich beim Bürgergeld als Sieger
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CDU und CSU sehen sich als Gewinner im Streit um das Bürgergeld․ Zwei Dinge haben ihr dabei geholfen: die FDP und der Zeitdruck der Ampel․