​​​​​Der Rechtsstaat bewährt sich auch in der Pandemie
#ReinhardMüller #Coronavirus #Rechtsstaat #Krise #Pandemie #ZweiterWeltkrieg

Eine Pandemie war für alle Beteiligten völlig neu․ Die Politik musste deshalb oft nach dem Prinzip Versuch und Irrtum agieren․ Grundrechte wurden eingeschränkt․ Aber alles in allem hat sich der Rechtsstaat bewährt․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Renz entlässt Landesverfassungsschutz-Chef Müller
#TorstenRenz #ReinhardMüller #AnisAmri #CDU #Verfassungsschutz #Bundestag #Landesverfassungsschutz

Das Agieren des Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung des Amri-Terroranschlags von Berlin sorgte bundesweit für Kritik․ Nun musste der Leiter gehen․

​​​​​Fall Anis Amri: Das Ende eines Verfassungsschutz-Chefs
#AnisAmri #ReinhardMüller #TorstenRenz #LorenzCaffier #Verfassungsschutz #Bundestag #CDU

Binnen stunden gelang es Mecklenburg-Vorpommerns Landesverfassungsschutzchef, mehrere Bundespolitiker gegen sich aufzubringen․ Nun muss er gehen․ Für seine Behörde hat der Neuanfang Konsequenzen․

​​​​​Impf-Kommentar: Die Pflicht zur Freiheit
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Niemand wird zur Impfung gezwungen werden․ Aber ein Impfnachweis für bestimmte Gelegenheiten ist kein Teufelszeug, sondern ein Schritt zurück zur Normalität․

​​​​​Direkte Demokratie: Sind Volksbegehren auch etwas für den Bund?
#ReinhardMüller #CSU #MehrDemokratie #Referendum #Volksbegehren #Demokratie #Bundesebene

Die Initiatoren des 100․ Volksbegehrens wollen ein Wohnungsunternehmen enteignen․ Bislang haben Volksbegehren nur auf Länderebene Wirkung entfaltet․ Taugen sie auch darüber hinaus?

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Wie die Freiheit aus dem Netz verschwindet
#ReinhardMüller #AstraZeneca #Bundesinnenministerium #EuropäischeKommission #Einspruch #Vorratsdatenspeicherung

In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die Rückkehr der Netzsperren, eine geplante Ausweispflicht für Messengerdienste und eine Überwachungspraxis, die die Vorratsdatenspeicherung harmlos wirken lässt․

​​​​​Analyse der Bund-Länder-Corona-Treffen: Durchregieren ausgeschlossen
#ReinhardMüller #Bundestag #Grundgesetz #Coronavirus

Ohne die Ministerpräsidenten läuft im Bundesstaat nichts․ Auch nicht im Kampf gegen Corona, aber sie verzwergen sich selbst․

​​​​​Begrenzung der Amtszeit: Wann ist lange genug regiert?
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In der Union gibt es Forderungen nach der Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern․ Doch sie sind Herrscher auf Zeit, die nicht fest begrenzt werden muss․

​​​​​Verfassungsgericht zu Klimaschutz: Stimme für künftige Generationen
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Die Verfassungsrichter machen sich zur Stimme künftiger Generationen․ Mit dem Urteil zum Klimaschutz schaffen sie praktisch ein neues Grundrecht․ Die Regierung hat prompt gehandelt․

​​​​​Verfassungsgericht schaut EZB weiter auf die Finger
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Die Kläger sind zwar gescheitert․ Das heißt aber nicht, dass das Bundesverfassungsgericht unbesehen alles durchgehen lassen wird, was die Europäische Zentralbank in Sachen Geldpolitik veranstaltet․

​​​​​Macht ein Essen mit der Kanzlerin Verfassungsrichter befangen?
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Es war eine Begegnung zweier Verfassungsorgane․ Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich zum Essen, was sie regelmäßig tun․ Die AfD sagt, deshalb könnten die Richter nicht mehr unbefangen urteilen․

​​​​​Live-Gespräche zur Wahl: Ihre Fragen an Armin Laschet
#ArminLaschet #Bundeskanzler #AngelaMerken #ReinhardMüller #AngelaMerkel #Bundeskanzleramt

Wir sprechen vor der Bundestagswahl mit den Spitzenkandidaten der Parteien – und stellen Ihre Fragen․ Den Auftakt macht Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet․

​​​​​Live-Gespräch zur Wahl: Ihre Fragen an Christian Lindner
#ArminLaschet #Bundeskanzler #ReinhardMüller #AngelaMerkel #Bundeskanzleramt #Interviewreihe

Wir sprechen vor der Bundestagswahl mit den Kandidaten der Parteien – und stellen Ihre Fragen․ Als nächster ist FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zu Gast․ Was möchten Sie von ihm wissen?

​​​​​Live-Gespräche zur Wahl: Ihre Fragen an Christian Lindner und Olaf Scholz
#ArminLaschet #Bundeskanzler #ReinhardMüller #AngelaMerkel #Bundeskanzleramt #Interviewreihe

Wir sprechen vor der Bundestagswahl mit den Kandidaten der Parteien – und stellen Ihre Fragen․ Am Donnerstag ist FDP-Vorsitzender Christian Lindner zu Gast, am Freitag SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz․ Was möchten Sie von ihnen wissen?

​​​​​Live-Gespräche zur Wahl: Ihre Fragen an Robert Habeck
#ArminLaschet #Bundeskanzler #ReinhardMüller #AngelaMerkel #Bundeskanzleramt #Interviewreihe

Wir sprechen vor der Bundestagswahl mit den Kandidaten der Parteien – und stellen Ihre Fragen․ Am Mittwoch ist Grünen-Vorsitzender Robert Habeck zu Gast․ Was möchten Sie von ihm wissen?

​​​​​Gebrochene Wahlversprechen: Geschwätz von gestern
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Keine Steuererhöhungen oder Pkw-Maut? Niemals mit der Linkspartei? Viele Wahlversprechen wurden schon gebrochen․ Die „Leitplanken“ der Parteien sind elastisch․

​​​​​Braucht Deutschland eine allgemeine Impfpflicht?
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In dieser Sonderfolge des Einspruch-Podcasts diskutieren wir mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Ethikratsmitglied Prof․ Stephan Rixen und den Karikaturisten Greser und Lenz über die wohl umstrittenste Corona-Maßnahme․

​​​​​Harbarth über Kriegsverbrechen: „Es besteht die Chance auf Gerechtigkeit“
#StephanHarbarth #ReinhardMüller #Bundesverfassungsgericht #Kongress #Ukrainekrieg #Coronavirus

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes misst den Bemühungen zur Ahndung von Kriegsverbrechen eine hohe Bedeutung zu․ Auf dem F․A․Z․-Kongress lobt er die Rechtsprechung in der Pandemie․