​​​​​Landeswahlleitung teilt mit: Berliner Klima-Volksentscheid ist gescheitert
#BettinaMelzer #Referendum #Klimaziel #Zwischenergebnis #Berlin

608․000 Ja-Stimmen wären für die Durchsetzung schärferer Klimaziele nötig gewesen․ Mit einem endgültigen Ergebnis wird bis 22 Uhr gerechnet․

​​​​​Nach dem Berliner Volksentscheid verspricht die CDU mehr Tempo beim Klimaschutz
#StefanEvers #StefanZimmer #LuisaNeubauer #CDU #SPD #CDUBerlin #Referendum

Nach dem Scheitern des Volksentscheids für Klimaneutralität bis 2030 fühlen sich die Initiatoren bestätigt – und die CDU kündigt mehr Tempo beim Klimaschutz an․

​​​​​Start der Leipziger Buchmesse: Das sind die wichtigsten Sachbücher
#Klimawandel #Erzählform #Ekstase #Referendum #LeipzigerBuchmesse

Moderne Ekstasen, Erzählformen des Klimawandels, romantische Unwägbarkeiten, Furcht vor der Volksabstimmung: Die wichtigsten Sachbücher zum Start der Leipziger Buchmesse

​​​​​Französische Migrationspolitik: Die Republikaner wollen EU-Recht außer Kraft setzen können
#ÉricCiotti #ElisabethBorne #EuropäischeUnion #Referendum #Schlachtruf #Einwanderungsregel

Die Republikaner in Frankreich haben einen Gesetzentwurf zu Asyl und Migration vorgestellt․ Sie wollen härtere Einwanderungsregeln․ Von Europa verlangen sie Ausnahmen․

​​​​​Schweizer stimmen für neues Klimaschutzgesetz
#OECD #Klimaschutzgesetz #Holzheizung #Wärmepumpe #Referendum #Schweiz

Grünes Licht für die milliardenschwere Förderung von Wärmepumpen und Holzheizungen․ Viele große Unternehmen müssen künftig mehr Steuern bezahlen․

​​​​​Referendum in Mali: Mehr Macht für den Präsidenten?
#AssimiGoïta #UlfLaessing #KonradAdenauerStiftung #UN #VereinteNationen #UNSicherheitsrat #Referendum

In Mali stimmt die Bevölkerung über Verfassungsänderungen ab․ Sie sollen den Weg zu Wahlen und vermutlich zu einem Sieg des Militärführers ebnen․

​​​​​Klimapolitik ist kein Wohlfühlprojekt für die Bevölkerung
#RobertHabeck #Kipppunkt #Umweltpolitik #Klimatransformation #Referendum #Demokratie #Wohlfühlprojekt

Die Schweizer stimmen für die Klimatransformation ihres Landes․ Doch die Zustimmung ist gefährdet, sobald es konkret und teuer wird․ Darauf kann es nur eine Antwort geben․

​​​​​Aborigine-Rechte: Auch Australiens Senat stimmt für Referendum
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Australien ist in der Frage zu den Rechten der Ureinwohner tief gespalten․ Bald könnten die Aborigines aber eine Stimme im Parlament bekommen․ Ein Referendum soll entscheiden․

​​​​​Debatte um Unabhängigkeit: Warum Schottlands Nationalisten in der Krise stecken
#NicolaSturgeon #HumzaYousaf #AlexSalmond #EuropäischeUnion #Brexit #Referendum #Unabhängigkeit

Wenn im nächsten Jahr ein neues Unterhaus gewählt wird, möchte die Nationalpartei diese Wahl als verpackte Abstimmung über die Unabhängigkeit darstellen․ Das wird aber voraussichtlich nicht gelingen․

​​​​​Polen: Regierung hält am Wahltag Referendum über Migration ab
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Zur Mobilisierung hält die polnische Regierung am Wahltag auch ein Referendum ab․ Ministerpräsident Morawiecki warnt vor Aufnahmen von brennenden Autos in Frankreich vor massenhafter Zuwanderung․

​​​​​Schlagabtausch im Parlament: Weg für polnisches Referendum frei
#JarosławKaczyński #BeataSzydło #PiS #EuropäischeUnion #Referendum #Schlagabtausch #Frauen

Das polnische Parlament beschließt ein von der Regierungspartei PiS eingebrachtes Referendum am Wahltag des 15․ Oktobers․ Ein Minister unterstellt der Opposition, für die Vergewaltigung polnischer Frauen zu sein․

​​​​​Aborigines in Australien: Das erste Volk will gehört werden
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Die australischen Ureinwohner wünschen sich ein eigenes Gremium im Parlament․ Eine Mehrheit der Australier hält nichts von der Idee․ Sie werden bei einem Referendum wohl mit Nein stimmen․

​​​​​Referendum in Australien: Wie weit soll die Mitsprache der Indigenen gehen?
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Mit einem eigenen Ureinwohner-Gremium sollen sich Australiens Indigene nach dem Willen der Regierung in Canberra Gehör verschaffen․ Doch vielen geht die geplante Mitsprache zu weit․

​​​​​„Indigenous Voice“: Australier stimmen gegen mehr indigene Mitsprache
#AnthonyAlbanese #LindaBurney #Referendum #Australien

Das „Nein“ gegen eine stärkere indigene Stimme hatte sich schon abgezeichnet․ Aborigine-Aktivisten stehen unter Schock․ Die Regierung will aber nicht aufgeben․

​​​​​Polen nach der Wahl: Wo Kaczynskis PiS am meisten verloren hat
#DonaldTusk #JarosławKaczyński #PiS #Kirche #DiePartei #Referendum #Einwanderung

Mit einem Referendum zu Migration und Sozialpolitik wollte die PiS ihre Wähler an die Urnen locken․ Das ging nach hinten los․

​​​​​Mögliche Reform: Meloni will italienischen Regierungschef bald direkt wählen lassen
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Geht es nach Giorgia Meloni, wird in Italien künftig der Spitzenkandidat mit den meisten Stimmen automatisch Ministerpräsident․ Ihrer „Mutter aller Reformen“ stehen jedoch einige Hürden im Weg․

​​​​​Meloni will in Italien Direktwahl des Ministerpräsidenten
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Meloni versucht, woran ihre Amtsvorgänger Berlusconi und Renzi krachend gescheitert sind: eine Staats- und Verfassungsreform․ Die Opposition fürchtet das Schlimmste․

​​​​​Neuer britischer Außenminister: Camerons Comeback
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Der britische Premierminister hat den einstigen konservativen Regierungschef David Cameron zum neuen Außenminister gemacht․ Seine Rückkehr zeigt, dass die Fronten innerhalb der Konservativen Partei in dieser Frage aufweichen․

​​​​​Warum Venezuela einen Teil seines Nachbarlands Guyana annektieren will
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Seit der Kolonialzeit ist das Gebiet Essequibo im Westen Guyanas umstritten․ Venezuela erhebt ein Anrecht darauf – seit den jüngsten Erdölfunden erst recht․

​​​​​Verhandlungen über Katalonienkonflikt: Geheime Gespräche in Genf
#CarlesPuigdemont #PedroSánchez #PSOE #Referendum #Verhandlung #Katalonienkonflikt #Unabhängigkeit

Zum ersten Mal akzeptiert Spanien internationale Vermittler bei Gesprächen über ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens․ Bis ein Gesetz in Kraft tritt, könnte aber noch viel Zeit vergehen․