​​​​​Begrenzung der Amtszeit: Wann ist lange genug regiert?
#MarkusSöder #AngelaMerkel #Bundeskanzler #ReinhardMüller #ChristianLindner #BerndAlthusmann #BayerischerLandtag

In der Union gibt es Forderungen nach der Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern․ Doch sie sind Herrscher auf Zeit, die nicht fest begrenzt werden muss․

​​​​​CSU und Freie Wähler streiten um Windkraft
#MarkusSöder #ThorstenGlauber #MarkusBlume #HorstSeehofer #CSU #BayerischerLandtag #DeutschePresseAgentur

Der Ausbau der Windenergie in Bayern stockt․ Der Umweltminister der Freien Wähler will deshalb an den Regeln, wie weit Windräder von Siedlungen entfernt sein müssen, rütteln․ Doch die CSU macht nicht mit․ Wie passt das zu Markus Söders ambitionierten Klimazielen?

​​​​​Bayern: Verfassungsklage gegen Islam-Unterricht eingereicht
#ErnstGüntherKrause #DeutschePresseAgentur #GiordanoBrunoStiftung #AfD #BayerischerLandtag #Verfassungsklage

Der Bayerische Landtag hat am Dienstagabend beschlossen, das Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ einzuführen․ Doch Kritiker bemängeln, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen und ziehen vor den Verfassungsgerichtshof․

​​​​​Geheime Fußballfan-Datenbank: Bayerische Datensammler
#LKA #BayerischerLandtag #1FCNürnberg #TSV1860München #FCBayernMünchen #Frankfurt

Ein Anwalt hält die Praxis für illegal, aus der Politik kommt Kritik, Fan-Vertreter sprechen von einem „erschreckenden Ausmaß“: Zur Aufnahme in eine bislang geheim gehaltene Datenbank reicht offenbar bereits ein Verdacht․

​​​​​„Auch der Heilige Vater ist zwei Mal geimpft“: Söder erklärt seine neue Pandemiepolitik im Landtag
#MarkusSöder #MichaelaKaniber #LudwigHartmann #BayerischerLandtag #CSU #AfD #Pandemie

In Bayern soll es im privaten Rahmen künftig keine Kontaktbeschränkungen mehr geben, Clubs und Discos sollen bald wieder öffnen dürfen․ Die Opposition fragt Markus Söder nach Luftreinigern für Klassenzimmer, die er versprochen hatte․

​​​​​Bayerischer Rundfunk: Die Maß ist leer
#BR #ARD #BayerischerLandtag #Rechnungshof #Finanzen

Der Oberste Rechnungshof in Bayern hat die Finanzen des Bayerischen Rundfunks geprüft․ Das Fazit fällt ziemlich dramatisch aus․ Es drohen Millionen-Lücken․

​​​​​Zum Tod von Barbara Stamm: Sie war das soziale Gewissen der CSU
#BarbaraStamm #FranzJosefStrauß #CSU #BayerischerLandtag #BistumWürzburg #Bundesregierung #Gewissen

Barbara Stamm kam aus schwierigen Verhältnissen und brachte es in Bayern zur Ministerin und Landtagspräsidentin․ Sie war sozial und konservativ, auch in Abtreibungsfragen․

​​​​​Zu Stammstrecke und Zukunftsmuseum: zwei neue Untersuchungsausschüsse in Bayern
#MarkusSöder #FDP #SPD #CSU #BayerischerLandtag #Untersuchungsausschuss #Wahljahr

In Bayern hat das Wahljahr begonnen․ Pünktlich dazu kündigen Grüne, SPD und FDP zwei neue Untersuchungsausschüsse an․ Die CSU sieht darin einen „Missbrauch des parlamentarischen Rechts“․

​​​​​Wem hilft ein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss?
#NSU #CSU #Polizei #BayerischerLandtag #Untersuchungsausschuss #Verbrechen #Belastung

In München gibt es einen Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU․ Er findet kaum Beachtung․ Und dennoch könnte er sinnvoll sein․

​​​​​Grob fahrlässig: Der Fall Egon Johannes Greipl
#EgonJohannesGreipl #HansMaier #EdmundStoiber #CSU #Bayer #BayerischerLandtag

Bayerns ehemaliger oberster Denkmalschützer soll fast eine halbe Million Euro zurückzahlen, weil er Kettenverträge unterschrieben hat․ Doch es gibt Zweifel, wie groß der Schaden wirklich ist․

​​​​​Katharina Schulze: „Aiwangers Aussagen in Erding sind eine Zäsur“
#HubertAiwanger #KatharinaSchulze #MarkusSöder #WinfriedKretschmann #BayerischerLandtag #CSU #FW

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtags wirft Hubert Aiwanger vor, rote Linien überschritten zu haben․ Aber auch der Ministerpräsident habe in Erding Falschinformationen verbreitet․

​​​​​Bündnis Deutschland: Spinner und Querulanten sollen draußen bleiben
#CarstenSchanz #FrederickHerzog #HansGeorgMaaßen #AfD #CDU #DiePartei #BayerischerLandtag

Die neu gegründete Partei Bündnis Deutschland sucht Mitglieder, aber die richtigen․ Darum führt sie mit jedem, der beitreten will, ein Aufnahmegespräch․ Da geht es zur Sache․

​​​​​Steht die Brandmauer auch im Literarischen?
#ErnstJünger #MarkusSöder #BayerischerLandtag #SPD #NashMotors #Demokratie #Fraktur

Markus Söder hat in einer Rede im Landtag zustimmend den nicht unproblematischen Autor Ernst Jünger zitiert․ Durfte er das?

​​​​​Angriff von „Südländern“: AfD-Politiker ruft die Polizei
#AndreasJurca #GerdMannes #AfD #Polizei #BayerischerLandtag #Südland #Angriff

Die AfD zeigt sich schockiert: Einer ihrer Landtagskandidaten in Bayern sei verprügelt worden․ Die Polizei ermittelt․

​​​​​Die Leiden der Bayern-FDP
#AlbertDuin #SusanneSeehofer #HelmutMarkwort #MartinHagen #FDP #BayerischerLandtag #CSU

Die Freien Demokraten stehen zwei Wochen vor der Wahl bei drei Prozent․ Der Rauswurf aus dem Landtag droht․ Wie konnte es so weit kommen?

​​​​​Nach der Landtagswahl: Wie sich die bayerischen Wahlverlierer neu aufstellen
#LudwigHartmann #KatharinaSchulze #MartinHagen #FDP #CSU #SPD #BayerischerLandtag

Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im bayerischen Landtag konstituieren sich neu – die Grünen sind künftig ohne Doppelspitze․

​​​​​Bayerischer AfD-Politiker Halemba per Haftbefehl gesucht
#DanielHalemba #KatrinEbnerSteiner #AfD #Staatsanwaltschaft #DeutschePresseAgentur #BayerischerLandtag #Haftbefehl

Den genauen Tatvorwurf gab die Staatsanwaltschaft Würzburg nicht bekannt․ Noch genießt der 22 Jahre alte AfD-Politiker keine Immunität․ Er wäre der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag․

​​​​​Per Haftbefehl gesuchter AfD-Politiker Halemba festgenommen
#DanielHalemba #AfD #Staatsanwaltschaft #BayerischerLandtag #DeutschePresseAgentur #Haftbefehl #Würzburg

Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Würzburg festgenommen worden․ Gegen ihn soll wegen Volksverhetzung ermittelt worden sein․

​​​​​Burschenschaft Teutonia Prag: Halembas Verbindung war in Würzburg nie willkommen
#DanielHalemba #BenediktXVI #DeutscheBahn #AfD #BayerischerLandtag #DeutscheBurschenschaft #Burschenschaft

Schon lange vor dem Eklat um den AfD-Politiker Halemba mieden die anderen Verbindungen in der Stadt die Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg․ Sie wussten, mit wem sie es zu tun hatten․

​​​​​Kommentar zur AfD: Die Bürgerlichen sind zu leichtsinnig
#DanielHalemba #KatrinEbnerSteiner #AfD #Staatsanwaltschaft #BayerischerLandtag #Volksverhetzung #Bayern

Gegen einen bayerischen AfD-Abgeordneten wird wegen Volksverhetzung ermittelt․ Die Bürgerlichen denken, sie hätten solche Leute im Griff․ Aber das stimmt nicht․