​​​​​Asyl: Debatte über Beschränkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland
#JensSpahn #SigmarGabriel #ThorstenFrei #SebastianHartmann #LamyaKaddor #ReinerHaseloff #SPD

Jens Spahns Appell zur Begrenzung der Einwanderung stößt in der Ampelkoalition auf Kritik․ Aus der Unionsfraktion kommt Zustimmung zu Sigmar Gabriels Forderung nach einer Wende bei der Migrationspolitik․

​​​​​Der Unmut über die Migration wächst
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Die Kommunen sind völlig überlastet․ An manchen Orten kippt schon die Stimmung․ In Berlin reagiert man auf die sich zuspitzende Lage mit einer Mischung aus Unruhe, Beharrung und Ausflüchten․

​​​​​Oppositionsantrag abgelehnt: Bundestag berät Heizungsgesetz am Freitag
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Ende der Woche will die Ampelkoalition das umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag beschließen․ Am Montag ist die Opposition nun mit einem Antrag gescheitert, ihn nicht auf die Tagesordnung zu setzen․

​​​​​CDU und AfD: Immer wieder Thüringen
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Der AfD in Erfurt gefiel ein Antrag der CDU․ Er wurde beschlossen – und in der Union bricht der Streit wieder auf: Muss und kann man noch mehr auf Distanz gehen?

​​​​​JU-Chef Winkel: „Die Zeit der Hinterzimmer ist vorbei“
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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht über die Auswahl des Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz – und eine notwendige Zeitenwende in der Migrationspolitik․

​​​​​Ausgelagerte Asylverfahren: Es muss nicht das Ruanda-Modell sein
#HendrikWüst #LarsCastellucci #ChristianDürr #ThorstenFrei #AlexanderDobrindt #FrankSchwabe #FabianFunke

Die Dänen hatten, die Briten haben es vor – und die Deutschen? Die Idee ausgelagerter Asylverfahren findet auch hierzulande immer mehr Befürworter․ Ein Überblick․

​​​​​Alte Kredite, neue Gründe: In der Haushaltsnotlage kommt es nun auf die Union an
#ThorstenFrei #Unionsfraktion #AfD #CDU #Bundesverfassungsgericht #FDP #Haushaltsnotlage

Die Ampel muss zusammenfügen, was schwer zusammenpasst: unterschiedliche Grundüberzeugungen, haushaltspolitische Nöte und juristische Zwänge․