Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Europawahl: EVP-Chef Weber kündigt klare Abgrenzung von der AfD an
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Manfred Weber nennt die AfD einen „politischen Feind“․ Sie rüttle an den Grundfesten des Staates und wolle die EU zerstören, sagt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei․
Migration übers Mittelmeer: Ist Seenotrettung ein Pull-Faktor?
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Nein, will ein Team von Forschern berechnet haben․ Fehlende Retter schreckten Migranten nicht ab – Pushbacks wie vor Libyen wohl schon․
Katarina Barley: „Die Brandmauer der Konservativen gibt es nicht mehr“
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert konservative Politiker für eine fehlende Distanz zu Rechtspopulisten und Faschisten․ CDU und CSU wirft die SPD-Politikerin „einen strammen Rechtskurs“ vor․
Polen: Regierung hält am Wahltag Referendum über Migration ab
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Zur Mobilisierung hält die polnische Regierung am Wahltag auch ein Referendum ab․ Ministerpräsident Morawiecki warnt vor Aufnahmen von brennenden Autos in Frankreich vor massenhafter Zuwanderung․
Gegen deutsche Politiker: Polens Parlament prangert „fremde Einmischung“ an
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Vor der Parlamentswahl prangert das polnische Abgeordnetenhaus „fremde Einmischung“ an․ In der Resolution werden ausdrücklich deutsche Politiker kritisiert․
EU-Vereinbarung mit Tunesien: Rechte loben Pragmatismus, Linke sehen „schmutzigen Deal“
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Brüssel und Tunis wollen enger zusammenarbeiten, auch bei der Migration․ Doch die irregulären Ankünfte sind zuletzt drastisch gestiegen․ Das Europäische Parlament ist in der Bewertung des Abkommens gespalten․
Rede zur Lage der Union: Von der Leyen verteilt Bonbons
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Bei ihrem Auftritt in Straßburg sagt Ursula von der Leyen nichts dazu, ob sie eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission anstrebt․ Aber sie sichert sich schon mal politischen Rückhalt – im Parlament und bei den Staaten․
Landtagswahl in Bayern: Die CSU stellt sich die 30-Prozent-Frage
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Die CSU sucht nach den Gründen dafür, dass 30 Prozent der Stimmen an Parteien rechts von ihr gehen․ Ministerpräsident Söder denkt über eine Einschränkung des Asylrechts nach․ Und Aiwanger kann locker aufspielen․
Regierungsbildung in Bayern: Holen die Freien Wähler ein 1-A-Ministerium?
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Die Frage, wer was wird, ist stets besonders prickelnd․ Sie zu stellen ist aber auch sinnlos, ja: gefährlich․ Das gilt auch und vor allem für Bayern․
CSU wählt Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl
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Die CSU stellt ihre Kandidaten für die Europwahl auf․ Gegenkandidaturen gibt es nicht – aber die Frage, für wie viele Mandate es 2024 noch reichen wird, treibt die Partei trotzdem um․
Wie sich die Unterfranken Platz 6 auf der CSU-Europaliste erkämpften
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Die unterfränkische CSU ist seit 2013 nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten in Brüssel vertreten․ Das soll sich nun ändern․ Auf der Delegiertenversammlung gelang ihr ein kleiner Coup․