Politologin über Whistleblower: „Große Angst vor Denunziantentum“
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Nicht alle Whistleblower werden zum Staatsfeind Nummer eins wie Julian Assange, sagt Annegret Falter. Dennoch müssen sie negative Konsequenzen fürchten.

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Seehofer unterliegt vor Gericht: Rückweisung nicht legal
#Asyl #EUGrenzpolitik #EURecht #FluchtundVertreibung #Flucht #BAMF #HorstSeehofer #Griechenland #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht․

Vorratsdaten und EU-Recht: Wer entscheidet?
#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #EURecht #EuGH #Überwachung #Netzpolitik #Politik #Schwerpunkt

Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht․ Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell․

Verfassungsgericht und EU-Grundrechte: Karlsruhe will mehr Macht
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Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen․ Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen․

​​​​​EU will Sammelklage einführen: Gemeinsam statt einsam klagen
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Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen können․ Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden․

​​​​​Kinderschutz im Internet: Daten gegen Kinderschutz
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Eine neue EU-Richtlinie könnte das Auffinden von Missbrauchsabbildungen im Netz künftig erschweren․ Das darf nicht passieren․

​​​​​Entscheidung des EuGH: Klimaklage gegen EU gescheitert
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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig․ Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz․

​​​​​EU-Verfahren gegen Deutschland ein: Rote Karte für Rote Roben
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Die Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden․ Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll․

​​​​​EU-Verfahren gegen Deutschland: Rote Karte für Rote Roben
#EURecht #Bundesverfassungsgericht #EuGH #GNS #Deutschland #Politik

Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden․ Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll․

​​​​​EuGH über den Vorrang von EU-Recht: In die Schranken verwiesen
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In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden․ Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern․

​​​​​Macht der Digitalkonzerne: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
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Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren․ Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen․

​​​​​Deutsche Bahn und neue EU-Verordnung: Ein bisschen Fahrgastrechte
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Ab Juni will die EU Regeln im Bahnverkehr angleichen․ Für Bahnfahrerinnen ist das eine schlechte Nachricht, denn Erstattungen könnten erschwert werden․

​​​​​Pressefreiheit: Ausholen zum Gegenschlag
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Einschüchterungs­klagen rechtsextremer Akteure gegen Jour­na­lis­t in­nen haben stark zugenommen․ Ein neuer Fonds hilft Betroffenen․

​​​​​Pressefonds gegen Klage von Rechts: Ausholen zum Gegenschlag
#cancelculture #DaphneCaruanaGalizia #Klage #EURecht #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt

Einschüchterungs­klagen rechtsextremer Akteure gegen Jour­na­lis­t in­nen nehmen stark zu․ Ein neuer Fonds hilft Betroffenen․