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May beantragt Brexit-Verschiebung: Großbritannien will bis Juni bleiben
#TheresaMay #EuropäischeUnion #Abstimmung #Brexit #Europa #Politik #Schwerpunkt

Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch noch durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten.

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Streit um den Brexit-Deal: Erneute Abstimmung bewilligt
#TheresaMay #Abstimmung #Unterhaus #Europawahl #Brexit #Europa #Politik #Schwerpunkt

Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile zerlegt.

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Kommentar Abgelehnte AfD-Kandidatin: Aushalten wäre besser gewesen
#AfD #Bundestag #Abstimmung #Deutschland #Politik

Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat.

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Bundestag beschließt Migrationspaket: Zu kompliziert für Abgeordnete
#Bundestag #Abstimmung #Migration #HorstSeehofer #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die im Schnelldurchgang durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik von Grünen und Linken.

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Demokratie und Konzerne in der Schweiz: Radikale Bürgerlichkeit
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Verstöße gegen Menschenrecht und Umweltschutz von Konzernen sollen vor Gericht․ Das will eine Schweizer Initiative, Abstimmung ist Ende November․
Schwangerschaftsabbruch nach § 218: Quer zur Wirklichkeit
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Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar․ Was würde passieren, wenn der Paragraf 218 abgeschafft werden würde?
Versandriese gegen Arbeiter in den USA: Amazon will Gewerkschaft verhindern
#Amazon #Gewerkschaft #Abstimmung #UnionBusting #JeffBezos #GNS #Arbeit #Öko #Feed

Der Versandriese versucht, mit Einwänden bei der Arbeitsbehörde gegen die Wahl vorzugehen․ Auf irreführende Weise, so deren Anwalt․
Wahlchaos in Berlin: Wiederholung der Wahl wahrscheinlich
#Verfassungsgericht #Abstimmung #Wahlrecht #WahleninBerlin #Berlin #Schwerpunkt

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten müssen wohl wiederholt werden․ Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin․
Wiederholung der Wahlen in Berlin: Nur der Machterhalt zählt
#Wochenkommentar #Abstimmung #Demokratie #WahleninBerlin #Berlin #Schwerpunkt

Das unwürdige Geschacher um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zeigt: Die Ampelparteien haben jedes Gefühl für Bürgerbeteiligung verloren․