​​​​​Rechtsterroristische „Gruppe S․“: Großgermanen bekommen Haftstrafen
#Reichsbürger #Justiz #Bundesanwaltschaft #Rechtsextremismus #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die rechtsextreme „Gruppe S․“ sinnierte über Anschläge und wollte einen Bürgerkrieg․ Nur Gerede, sagen die Verteidiger․ Das Gericht sieht es anders․

​​​​​Urteil von Oberverwaltungsgericht: Das Wissing-Schutz-Gesetz
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Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz․ Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen․

​​​​​Union fordert mehr Ausbürgerungen: Kein Respekt vor dem deutschen Pass
#Staatsbürgerschaft #Migration #Abschiebung #Deutschland #Politik

Die Regierung macht Tempo bei Abschiebe- und Einbürgerungs-Verschärfungen․ In der Debatte zeigt die Union, wie wenig ihr der deutsche Pass wert ist․

​​​​​Muslimfeindlichkeit in Deutschland: Hassbriefe und Hakenkreuze
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Seit dem Hamas-Angriff auf Israel haben antimuslimische Vorfälle bundesweit stark zugenommen․ Doch die Politik meidet das Thema․

​​​​​Nachrichtendienst der Bundeswehr: Geheimdienst-Arbeit ohne Regeln
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Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein․ Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend․

​​​​​Verein für Vietnamesen in Deutschland: Botschaft half bei Gründung
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Ein neuer Verein will die vietnamesische Gemeinschaft in Deutschland vertreten․ Doch an der Unabhängigkeit gibt es deutliche Zweifel․

​​​​​Haushaltsdebatte im Bundestag: Lindner strikt gegen neue Schulden
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Der Bundestag debattiert über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse․ Mit unterschiedlichsten Mitteln wollen die Ampel-Parteien jetzt Geld auftreiben․

​​​​​Rolle der Union in der Haushaltskrise: Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt
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Die Union wettert gegen die Bundesregierung․ Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche․

​​​​​Streit um den Bundeshaushalt: „Klempner der Macht“?
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So hat Unionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler bezeichnet․ Was bedeutet das eigentlich? Wir haben bei Klempner Scholz und Klempner Merz angerufen․

​​​​​Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil: Bibbern statt Vorfreude im Advent
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Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition․ Ein Kompromis über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse․

​​​​​Ukrainische Exil-Community in Berlin: Von Schuld und Schokolade
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Der Krieg gegen die Ukraine bekommt immer weniger Aufmerksamkeit․ Die Ak­ti­vis­t:in­nen von Vitsche halten dagegen․

​​​​​Haushaltskrise der Bundesregierung: Wie teuer ist das Sparen?
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Die Antwort hängt auch vom „Fiskalmultiplikator“ ab․ Der gibt an, wie stark die Wirtschaftsleistung schrumpft, wenn der Staat weniger ausgibt․

​​​​​Gewalt unter Eritreern in Deutschland: Spenden für Eritreas Diktator?
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Der Ausrichter eines Benefizturniers in Stuttgart soll dem Regime nahestehen․ Erwartete Krawalle gegen die Veranstaltung aber blieben aus․

​​​​​Haushaltsstreit und Migrationsberatungen: Beratung, der das Geld fehlt
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Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden․ Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer․

​​​​​Haushaltsstreit um das Bürgergeld: Die FDP stichelt
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FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen․ Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch․

​​​​​Berliner Behindertenparlament 2023: Ein leicht verständlicher Austausch
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In Berlin haben sich 100 Menschen mit Behinderungen versammelt, um über Inklusion zu diskutieren․ Präsident Christian Specht hat dafür lange gekämpft․

​​​​​Quo Vadis Deutschrap: Ins Deutsche übersetzt
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HipHop ist hierzulande vielschichtiger als sein Ruf․ Es gibt sogar Rolemodels für Künstlerinnen, Mackertum wird angeprangert․ Ein Wasserstandsbericht․

​​​​​SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden
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Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse․ Abgeordneter Axel Schäfer betont, dass es nicht nur um Europawahlen gehe, sondern um die Existenz․

​​​​​Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
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Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen․ So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden․

​​​​​Politologin zu Grundsatzprogramm der CDU: „Migration als Sicherheitsthema“
#CDU #Grundsatzprogramm #Konservative #Politikwissenschaft #FriedrichMerz #Deutschland #Politik

Im Entwurf zum Grundsatzprogramm greift die CDU den Leitkultur-Begriff erneut auf․ Politikologin Christina Zuber sagt, die Partei tue sich damit kein Gefallen․