Bundestag: Grüne wollen Wahlrechtsreform abschwächen
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Die Berliner Ampelregierung hat sich mühsam auf eine Reform des Wahlrechts und eine Verkleinerung des Bundestags verständigt․ Heftige Kritik hagelt es von den Oppositionsparteien․ Aber inzwischen wollen auch Landesverbände der Grünen dagegen vorgehen․

Bundestagswahlen: Was passiert mit meiner Stimme?
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Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem alten Wahlrecht - obwohl die Ampelkoalition es nun ändern will․ Doch auch das neue wird wohl bald vor den Karlsruher Richtern landen․

Wahlrechtsreform: Wahlen nur noch alle fünf Jahre?
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Im Bundestag zeichnet sich der Konsens ab, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern․ Ob sie schon für das 2025 zu wählende Parlament gelten wird, ist jedoch ungewiss․

Politik in Bayern: CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen
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Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss․

Parteien: Warum ist die AfD gerade so beliebt?
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In Meinungsumfragen erreicht die Partei ihre höchsten Werte seit Langem․

Bundestag: Steinmeier unterschreibt das neue Wahlrecht
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Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken․ Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert․

Wahlrecht: Er macht es sich zu leicht
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte beizeiten auf einen Konsens der demokratischen Parteien zum Wahlrecht dringen können․ Doch leider mied er den Konflikt und duckte sich weg․

Bundestag: Abgeordnete präsentieren neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
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Das Thema ist kompliziert, doch eine Einigung rückt näher․ Denn zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben liegen statt der bisherigen drei Entwürfe nur noch zwei vor - weil Politiker sich zusammentaten․ Was schlägt die Gruppe vor?

Verfassungsklage: CSU und Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es lange angekündigt, nun passiert es: Seine Partei und seine Regierung klagen gegen die Neuausrichtung des Wahlrechts․

Milliardendesaster zweite Stammstrecke: Geheimakte bringt Söder in Erklärungsnot
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Die Staatsregierung hatte mit dem Debakel beim Ausbau der Münchner S-Bahn mehr zu tun, als die Öffentlichkeit erfahren soll․ Was bei einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer im Hinblick auf die Bundestagswahl festgelegt wurde, ist entlarvend․

Ernährung: So könnte ein gesetzliches Klimalabel für Lebensmittel aussehen
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CO₂-Angaben auf Nahrungsmitteln fehlen bislang․ Während die Politik das Problem vor sich herschiebt, macht die Lebensmittelindustrie nun selbst einen Vorschlag․ Ein ungewöhnlicher Vorgang․

CDU: CDU-Chef Merz wechselt Generalsekretär aus
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Nach nur anderthalb Jahren muss Mario Czaja weichen․ Sein Nachfolger wird Carsten Linnemann․

Berlin: Rezept für eine Chaoswahl: ein Marathon, die Pandemie und ein Unfall auf der Autobahn
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wo in der Hauptstadt die chaotische Bundestagswahl 2021 wiederholt werden muss․ Der heutige Wahlleiter erklärt, wie es zu den Pannen kommen konnte․

Umgang mit Rechtsaußen: Die AfD kämpft für ein anderes Deutschland․ Es ist an der Zeit, diesen Kampf aufzunehmen
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Viele haben sich daran gewöhnt, dass die extrem rechte Partei in Teilen Ostdeutschlands stärkste Kraft ist․ Hinter dieser scheinbaren Normalität wartet der Abgrund - und der Kanzler steht in der Pflicht․

Ampelkoalition: Erinnerungen an ein Selfie
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Knapp zwei Jahre ist die Bundestagswahl jetzt her․ Viele jüngere Wählerinnen und Wähler setzten auf Grüne und FDP, die einen neuen Politikstil versprachen․ Ihre Hoffnungen wurden enttäuscht․

Bundesverfassungsgericht: Verein will Fünf-Prozent-Hürde kippen
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Bürger klagen gegen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen․ Sie wollen verhindern, dass erfolgreiche Direktkandidaten nach der geplanten Wahlrechtsreform leer ausgehen könnten․

Bundesregierung: Söder fordert Neuwahlen parallel zur Europawahl 2024
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Die Ampel, so der bayerische Ministerpräsident, solle "vor dem deutschen Volk" die Vertrauensfrage stellen․ Ihm schwebt auch schon eine mögliche Koalition vor․

Union: Söder fordert Neuwahl
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Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen․ Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition danach regieren soll․

Bundesverfassungsgericht: Das deutsche Wahlrecht darf kompliziert sein
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Das Bundeswahlgesetz im Detail zu verstehen, gelingt nur wenigen ausgebufften Spezialisten․ Ein Problem? Nein, sagen die Karlsruher Verfassungsrichter․ Wähler müssen Paragrafen nur "in groben Zügen" erfassen können․

Wahlrecht: Gut, dass es kompliziert bleibt
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Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Probleme im Wahlsystem von 2020․ Die Befürworter transparenterer Regeln haben verloren․ Zum Glück․