"Rückführungsverbesserungsgesetz": Jetzt soll es ganz schnell gehen
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Längerer Gewahrsam vor der Ausreise, Wohnungsdurchsuchungen, härteres Vorgehen gegen Schleuser: Was die Bundesregierung auf einmal tun will, um die die Zahl illegaler Migranten rasch zu senken - und warum ausgerechnet Praktiker aus den Bundesländern die Pläne eher skeptisch sehen․

Bundesregierung: Verhängnis Mallorca
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Immer wieder geraten Politikerinnen und Politiker wegen ihrer Urlaubsreisen in die Kritik․ Oft deswegen, weil sie dafür den falschen Zeitpunkt wählen․ Aber gibt es in der Politik überhaupt einen richtigen?

Migrationspaket der Ampel-Koalition: Bundesregierung beschließt Gesetz zu effektiveren Abschiebungen
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Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sollen Deutschland schneller verlassen․ Das will die Ampel mit mehr Durchsetzungsrechten für Polizei und Behörden erreichen․

Migrationspaket der Ampelkoalition: Bundesregierung beschließt Gesetz zu effektiveren Abschiebungen
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Asylsuchende ohne Aufenthaltsrecht sollen Deutschland schneller verlassen․ Dafür hat sich Innenministerin Faeser ein "Bündel restriktiver Maßnahmen" überlegt․

Migration: Weitreichende Eingriffe in Grundrechte befürchtet
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Die Bundesregierung beschließt verschärfte Regeln für die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber․ Der Deutsche Anwaltverein hält die Pläne für hochproblematisch․

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Migration: Ist Scholz zum Hardliner geworden?
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Die Bundesregierung will Abschiebungen beschleunigen․ Wird der Ton in der Migrationsdebatte immer rauer?

Migration: Wie die Innenministerin Arbeitskräfte aus Marokko anwerben will
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Legale Migration in den Arbeitsmarkt befördern, illegale verhindern: Dafür will Innenministerin Faeser will bei ihrer Marokko-Reise die Grundlagen schaffen․ Die Stimmung ist gut, eine Sache will aber lieber niemand laut sagen․

Migration: Wie die Innenministerin um Marokkos Regierung wirbt
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Junge Arbeitskräfte nach Deutschland holen, ausreisepflichtige Asylbewerber zurückschicken: Nancy Faeser versucht, im Maghreb ein Migrationsabkommen anzustoßen․ Einfach wird das nicht, auch wenn keiner das laut sagen mag․

Flucht und Migration: Der Kanzler und eine unbequeme Debatte
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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangt vom Bund, dass er sich stärker an den Kosten für Flüchtlinge beteiligt․ Um deren Zahl zu begrenzen, wächst die Zahl der Befürworter von Asylverfahren in Afrika․

Bundesregierung: Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun
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Die Bundesinnenministerin hat die islamistische Palästinenserorganisation und das pro-palästinensische Netzwerk verboten․

Abschiebungen: Rauswurf auf Verdacht
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält an ihrem Plan fest, Angehörige von sogenannten Clans auszuweisen, selbst wenn kein strafrechtliches Urteil vorliegt․ Kritik kommt von Juristen․

Innere Sicherheit: Entscheidung mit Signalwirkung
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Nach dem Verbot von Hamas und Samidoun in Deutschland kündigt Innenministerin Faeser ein hartes Vorgehen gegen die Organisationen an․ Die politischen Krisen wirken sich deutlich auf die Sicherheit im Internet aus․

Abschiebegesetz: Buschmann befürchtet "verfassungsrechtliches Risiko"
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Der Bundesjustizminister hält Teile des geplanten Rückführungsgesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich - und fordert Innenministerin Faeser zu mehr Sorgfalt auf․

Migration: Bundesregierung plant Strafen gegen Seenotretter
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Im Gesetzentwurf der Ampel zu irregulärer Migration findet sich ein brisantes Detail: Uneigennützige Helfer im Mittelmeer, etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline, könnten künftig so kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser․

Migration: Die Bundespolizei zählt mehr als 90 000 illegale Einreisen
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Vor allem die Migration über die Balkanroute und Belarus machte der Grenzpolizei 2022 Arbeit․ Ihr Bericht verzeichnet mehr Fahndungserfolge, aber auch mehr Straftaten․

Hessen: Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will künftig lieber mit der SPD regieren und spricht von einer "Koalition aus der Mitte heraus"․ Auch für die Bundespolitik hat das Konsequenzen․

Hessen: Es geht hier nicht um Dankeschön
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Die Grünen werden in Wiesbaden von dem CDU-Ministerpräsidenten aus der Regierung geworfen, dem sie ins Amt verholfen haben․ Der gibt ihnen zwei Lektionen mit auf den Weg․

Islamismus: BKA und Faeser warnen vor Terrorrisiken
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Nach dem Angriff der Hamas auf Israel mahnt die Politik zu mehr Wachsamkeit in Deutschland․ Die Sicherheitsbehörden haben 500 islamistische Gefährder im Blick․

Islamkonferenz: Faeser fordert lautere Stimmen gegen den Extremismus
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Die Bundesinnenministerin erwartet von Deutschlands Muslimen stärkere Bekenntnisse gegen Antisemitismus - die aber fühlen sich selbst diskriminiert․

Vorläufige BKA-Zahlen: Immer mehr Gewalt
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In Deutschland steigt die Zahl gewalttätiger Übergriffe․ Besorgniserregend findet die Polizei vor allem die wachsende Zahl nicht deutscher und jugendlicher Tatverdächtiger․ Aber so eindeutig ist die Statistik nicht․