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Bürgergeld: Merz am Machthebel
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Der zeitweilig arg hochschaukelte Streit um die Sozialreform ist vorerst beigelegt - zu den Gewinnern gehört vor allem eine Partei, die gar nicht regiert
Sozialpolitik: Bürgergeld endgültig beschlossen
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Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben jetzt Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zugestimmt․ Damit kann es zu Beginn des neuen Jahres in wesentlichen Teilen in Kraft treten
Neue Gesetze: Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen
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Jetzt ist es endgültig entschieden: Das Bürgergeld löst von Januar an Hartz IV ab․ Außerdem gibt es Beschlüsse zur AKW-Verlängerung, zum Triage-Gesetz und zum Wohngeld
Bürgergeld: Ein Albtraum soll enden
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Das Bürgergeld kommt․ Für die SPD ist das System Hartz IV, das sie so viele Sympathien gekostet hat, damit Geschichte Doch geht die Reform dafür weit genug?
Peter Hartz: "Würde ich Leutheusser-Schnarrenberger heißen, wäre mir das erspart geblieben"
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Er wollte Arbeitslosigkeit bekämpfen․ Doch dann wurde sein Name zum Synonym für Sozialabbau - und er landete vor Gericht․ Über einen Mann zwischen Erfolg und Scheitern
Sozialstaat: Hartz IV? - "Dafür bin ich zu stolz"
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Marko Raimund ist Fitnesstrainer, Vater - und lebt seit acht Jahren unter dem Existenzminimum․ Warum er und mehr als zwei Millionen andere Menschen auf staatliche Unterstützung verzichten
Grundsicherung: Hartz-IV-Bezieher rutschen unter Existenzminimum
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Die Entlastungen der Bundesregierung haben die enormen Verteuerungen des Lebens bei ärmeren Menschen nicht aufgefangen․ Auch künftig seien Bürgergeldempfänger nicht ausreichend vor hohen Teuerungsraten geschützt , kritisiert der DGB
Entlastungen: Die Ärmeren kommen trotzdem nicht über die Runden
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Die Bundesregierung hat teure Pakete auf den Weg gebracht, um Inflation und hohe Energiekosten abzufedern․ Aber sie muss nachbessern
Sozialpolitik: Erreicht das Geld vom Staat die Kinder?
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Der Bund will mit der neuen Kindergrundsicherung benachteiligte Jungen und Mädchen stärker unterstützten․ Lässt sich der Teufelskreis der Armut tatsächlich so durchbrechen?
Energiepolitik: Warum Anreize zum Energiesparen oft nicht funktionieren
#Energiepolitik #Bürgergeld #DIW #Energiewende #Grundsicherung #Energiesparen #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Menschen, die Grundsicherung erhalten, haben deutlich höhere Stromkosten als ähnliche Haushalte ohne Unterstützung․ Einsparungen sind offenbar trotzdem nicht attraktiv, zeigt eine Studie․ Woran das liegt - und was wirklich helfen könnte․
Bürgergeld: Fördern und Fördern
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Das Bürgergeld-Gesetz, mit dem Hartz IV abgelöst wird, setzt auf Qualifizierung statt auf Sanktionen․ Doch das System der Weiterbildung in Deutschland hat viele Mängel․
Armut: Knapp zwei Millionen Kinder auf Bürgergeld angewiesen
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Die Zahl derer, die mit ihren Familien Hilfe vom Staat benötigen, ist seit 2015 ähnlich hoch - aber es trifft noch mehr geflüchtete Kinder․
Italien: Meloni hat kein Herz für Arme
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Dass Populisten und Rechtsextreme wie jetzt in Rom ausgerechnet bei den besonders Bedürftigen sparen, als deren Fürsprecher sie sich doch so gern geben, hat einen perfiden Grund․
Kindergrundsicherung: 3,5 Milliarden im ersten Jahr
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Familienministerin Paus führt auf 90 Seiten ihre Pläne für die in der Ampelkoalition umstrittene Kindergrundsicherung aus․ In dem Konzept plädiert sie erneut dafür, die Zahlungen insgesamt zu erhöhen - eingerechnet ist das aber nicht․
Soziales: Bürgergeld steigt auf 563 Euro
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Spürbar mehr Geld für Millionen Bedürftige: Zu Beginn des kommenden Jahres sollen die Regelsätze deutlich angehoben werden․
Bürgergeld: "Vielen Dank für die Unterlagen"
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7, 4 Millionen Mal hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr allein eine "Aufforderung zur Mitwirkung" versendet․ Ein Musterbrief, dessen Sprache die Empfänger verzweifeln lässt․ Das soll anders werden․
Bürgergeld: "In dieser Form wieder abschaffen"
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Die CDU fordert einen Systemwechsel beim Bürgergeld․ Jeder Empfänger, der arbeiten könne, solle spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten․
Bundeshaushalt: Alles wird teurer - auch das Bürgergeld
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Mehr als drei Milliarden Euro muss der Bund zusätzlich für die Sozialleistung einplanen․ Das war nicht einkalkuliert․ Woher die Mehrkosten kommen und was Flüchtlinge aus der Ukraine damit zu tun haben․
Bundeshaushalt: Ein bisschen geht noch
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Bürgergeld, Elterngeld, Mehrwertsteuer in Gaststätten: Das sind die wichtigsten Änderungen, die der Haushaltsausschuss des Parlaments für den neuen Bundesetat empfohlen hat․
Haushaltskrise: "Bei der Rente ist richtig was zu holen"
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CDU-Chef Friedrich Merz und die FDP wollen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld kürzen, um den Haushalt zu sanieren․ Mehr Möglichkeiten gibt es an anderer Stelle - doch die will bisher niemand aufgreifen․