Politik in Bayern: Vom Ministerpraktikum ins Großressort
#PolitikBayern #GesundheitinBayern #HubertAiwanger #JudithGerlach #CSU #MarkusSöder #Bayern #SüddeutscheZeitung
Pflege, Klinikreform, Digitalisierung: Als neue Gesundheitsministerin warten auf Judith Gerlach viele Aufgaben․ Zudem muss sie Söders Auftrag erfüllen - Spitzen setzen gegen die Berliner Ampel und den Koalitionspartner in Bayern․
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Pflege, Klinikreform, Digitalisierung: Als neue Gesundheitsministerin warten auf Judith Gerlach viele Aufgaben․ Zudem muss sie Söders Auftrag erfüllen - Spitzen setzen gegen die Berliner Ampel und den Koalitionspartner in Bayern․
Digitalstrategie: Krautundrueben․de
#Digital #Kommentarfunktion #Netzpolitik #PolitikBayern #Politik #SüddeutscheZeitung
In vielen Ländern haben Behördenwebsites eine einheitliche Endung․ Auch in Deutschland sollte Schluss sein mit dem Wirrwarr․ Doch Bayern sperrt sich․
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In vielen Ländern haben Behördenwebsites eine einheitliche Endung․ Auch in Deutschland sollte Schluss sein mit dem Wirrwarr․ Doch Bayern sperrt sich․
Elektromobilität: Ingolstadt bei E-Ladesäulen deutscher Spitzenreiter
#WirtschaftinBayern #Automobilindustrie #Ingolstadt #PolitikBayern #VDA #Bayern #SüddeutscheZeitung
Nur vier E-Autos müssen sich in der Audi-Stadt einen Ladepunkt teilen․ Auch Regensburg schneidet in einem Ranking des Automobilverbands VDA gut ab․ Andernorts hinkt der Ausbau․
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Nur vier E-Autos müssen sich in der Audi-Stadt einen Ladepunkt teilen․ Auch Regensburg schneidet in einem Ranking des Automobilverbands VDA gut ab․ Andernorts hinkt der Ausbau․
Flüchtlingspolitik: Security in bayerischen "Ankerzentren" kostet mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr
#PolitikBayern #MigrationsundAsylpolitik #FlüchtlingeinBayern #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die Bezirksregierungen rechnen mit einem Anstieg der Kosten wegen der zunehmenden Zahl an Geflüchteten sowie der Eröffnung weiterer Unterkünfte․ Spitzenreiter bei den Kosten ist Oberbayern․
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Die Bezirksregierungen rechnen mit einem Anstieg der Kosten wegen der zunehmenden Zahl an Geflüchteten sowie der Eröffnung weiterer Unterkünfte․ Spitzenreiter bei den Kosten ist Oberbayern․
Forsten: Die Furcht der Umweltschützer vor Hubert Aiwanger
#PolitikBayern #BayerischerJagdverband #BundNaturschutz #ErnstWeidenbusch #Greenpeace #HubertAiwanger #Jagd #UmweltundNaturinBayern #Bayern #SüddeutscheZeitung
Bund Naturschutz und Greenpeace argwöhnen, dass die Wälder unter dem neuen Jagdminister leiden․ Denn der hat sich in der Vergangenheit stets eindeutig positioniert․
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Bund Naturschutz und Greenpeace argwöhnen, dass die Wälder unter dem neuen Jagdminister leiden․ Denn der hat sich in der Vergangenheit stets eindeutig positioniert․
Unterstützung für Geflüchtete: Alles auf eine Karte
#PolitikBayern #FlüchtlingeinBayern #LandkreisErding #MigrationsundAsylpolitik #Bayern #SüddeutscheZeitung
Damit sie ihr Geld nur für Essen und Kleidung ausgeben können und es nicht etwa in die Heimat überweisen, sollen Asylbewerber künftig eine Bezahlkarte bekommen․ In Erding hat man das schon mal getestet․ Die Bewertungen fallen sehr unterschiedlich aus․
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Damit sie ihr Geld nur für Essen und Kleidung ausgeben können und es nicht etwa in die Heimat überweisen, sollen Asylbewerber künftig eine Bezahlkarte bekommen․ In Erding hat man das schon mal getestet․ Die Bewertungen fallen sehr unterschiedlich aus․
Parlamentarische Arbeit: Soll sich die AfD doch selbst entzaubern
#PolitikBayern #AfDBayern #BayerischerLandtag #Bayern #SüddeutscheZeitung
Der bayerische Landtag ändert die Geschäftsordnung, damit die Rechtsaußenpartei keine wichtigen Posten erlangt․ Das ist nachvollziehbar, doch wichtiger ist, dass die AfD nicht in die Opferrolle gerät․
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Der bayerische Landtag ändert die Geschäftsordnung, damit die Rechtsaußenpartei keine wichtigen Posten erlangt․ Das ist nachvollziehbar, doch wichtiger ist, dass die AfD nicht in die Opferrolle gerät․
Bayerischer Landtag: CSU und Freie Wähler halten AfD von wichtigen Ausschüssen fern
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Die Vergabe der Fachgremien spielt in der öffentlichen Wahrnehmung normalerweise keine Rolle․ Diesmal schon: Die Regierungsfraktionen ändern die Geschäftsordnung - und die AfD vergreift sich im Ton․
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Die Vergabe der Fachgremien spielt in der öffentlichen Wahrnehmung normalerweise keine Rolle․ Diesmal schon: Die Regierungsfraktionen ändern die Geschäftsordnung - und die AfD vergreift sich im Ton․
Energieversorgung: Aiwangers Forderung nach dritter Stromautobahn war bereits erfüllt
#PolitikBayern #Bayern #EnergiewendeinBayern #HubertAiwanger #Strom #Bayern #SüddeutscheZeitung
Am Dienstag sprach sich der Wirtschaftsminister für eine zusätzliche Übertragungsleitung nach Bayern aus․ Dem Netzbetreiber zufolge ist das bereits vorgesehen․
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Am Dienstag sprach sich der Wirtschaftsminister für eine zusätzliche Übertragungsleitung nach Bayern aus․ Dem Netzbetreiber zufolge ist das bereits vorgesehen․
Augsburg: Viel Wind um eine Rathaus-Flagge
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Die Stadt Augsburg will die Flaggen von Israel und der Ukraine abhängen․ Der Zentralrat der Juden nennt die Entscheidung "unerträglich", doch es liegt ein Missverständnis vor․ Oberbürgermeisterin Weber glättet die Wogen․
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Die Stadt Augsburg will die Flaggen von Israel und der Ukraine abhängen․ Der Zentralrat der Juden nennt die Entscheidung "unerträglich", doch es liegt ein Missverständnis vor․ Oberbürgermeisterin Weber glättet die Wogen․
Bayerischer Landtag: Niemand will die AfD wählen
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Die Rechtsaußen-Partei beansprucht den Vorsitz in zwei Fachausschüssen des bayerischen Parlaments․ Doch die Signale der anderen Fraktionen sind eindeutig․
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Die Rechtsaußen-Partei beansprucht den Vorsitz in zwei Fachausschüssen des bayerischen Parlaments․ Doch die Signale der anderen Fraktionen sind eindeutig․
Parlament in Bayern: AfD-Kandidaten fallen bei Wahl in Landtagsausschüssen durch
#PolitikBayern #AfDBayern #BayerischerLandtag #Europa #LandwirtschaftinBayern #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die in Teilen rechtsextreme Partei wollte die Fachgremien für Europa und Landwirtschaft führen - ihre Abgeordneten werden aber nicht gewählt․ Die AfD nennt das Vorgehen "undemokratisch"․
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Die in Teilen rechtsextreme Partei wollte die Fachgremien für Europa und Landwirtschaft führen - ihre Abgeordneten werden aber nicht gewählt․ Die AfD nennt das Vorgehen "undemokratisch"․
Migration: CSU entdeckt die Leitkultur wieder
#PolitikBayern #Antisemitismus #CSU #Integrationspolitik #CSU #Leitkultur #Bayern #SüddeutscheZeitung
In einem Positionspapier fordert die Partei ein grundlegendes Umdenken bei der Einwanderung und bringt ein Reizwort zurück in die Debatte․ Das hat schon vor 15 Jahren hitzige Debatten ausgelöst․
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In einem Positionspapier fordert die Partei ein grundlegendes Umdenken bei der Einwanderung und bringt ein Reizwort zurück in die Debatte․ Das hat schon vor 15 Jahren hitzige Debatten ausgelöst․
Bundesverfassungsgericht: CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter
#PolitikBayern #Bundesverfassungsgericht #CSU #PeterMüller #WinfriedBausback #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen․ Das gestaltet sich schwierig․ Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte․
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Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen․ Das gestaltet sich schwierig․ Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte․
Bertelsmann-Studie: In Bayern fehlen 70 000 Kita-Plätze
#PolitikBayern #ArbeitundSoziales #Familienpolitik #Kinderbetreuung #Kita #Bayern #SüddeutscheZeitung
Der Freistaat kann laut einer aktuellen Auswertung den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht erfüllen․ Auch in anderen Bundesländern ist die Lücke groß․ Welche Lösungen Experten vorschlagen․
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Der Freistaat kann laut einer aktuellen Auswertung den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht erfüllen․ Auch in anderen Bundesländern ist die Lücke groß․ Welche Lösungen Experten vorschlagen․
Urteil zu Bundeshaushalt: Folgen für Bayern in Milliardenhöhe
#PolitikBayern #Bayern #Bundeshaushalt #Bundesverfassungsgericht #HubertAiwanger #WirtschaftinBayern #Bayern #SüddeutscheZeitung
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundes-Etat 2021 für nichtig erklärt․ Nun steht auch die Finanzierung von zahlreichen Projekten im Freistaat auf der Kippe․
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Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundes-Etat 2021 für nichtig erklärt․ Nun steht auch die Finanzierung von zahlreichen Projekten im Freistaat auf der Kippe․
Asylpolitik: CSU will Ukraine-Flüchtlingen Bürgergeld streichen
#PolitikBayern #MigrationsundAsylpolitik #CSU #FlüchtlingeinBayern #Bayern #SüddeutscheZeitung
In einem Forderungskatalog verlangt die Fraktion auch mehr Geld vom Bund und Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan․
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In einem Forderungskatalog verlangt die Fraktion auch mehr Geld vom Bund und Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan․
Henry Kissinger: "Er war Bayer, Franke, Fürther"
#PolitikBayern #Fürth #HenryKissinger #MarkusSöder #Nachrufe #SpVggGreutherFürth #Bayern #SüddeutscheZeitung
Vor 100 Jahren kam Henry Kissinger in Fürth zur Welt․ Nach seinem Tod wird er in seiner Heimat in höchsten Tönen gewürdigt․
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Vor 100 Jahren kam Henry Kissinger in Fürth zur Welt․ Nach seinem Tod wird er in seiner Heimat in höchsten Tönen gewürdigt․
Innere Sicherheit: Bayern testet umstrittene Polizei-Software mit Daten von echten Menschen
#PolitikBayern #Datenschutz #Bayern #SüddeutscheZeitung
Um mit dem Programm "Vera" ermitteln zu können, will die Staatsregierung ein Gesetz ändern․ Getestet wird das neue Werkzeug aber schon seit Monaten․
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Um mit dem Programm "Vera" ermitteln zu können, will die Staatsregierung ein Gesetz ändern․ Getestet wird das neue Werkzeug aber schon seit Monaten․
Energiewende: Sollen sie doch Aiwanger-Tweets lesen
#PolitikBayern #CSU #Energiewende #ErneuerbareEnergien #BayernSPD #FreieWähler #HubertAiwanger #Bayern #SüddeutscheZeitung
Bis 2040 muss Bayern laut Gesetz klimaneutral sein․ Wie die Staatsregierung dieses Ziel erreichen will? Abwarten, heißt es im Landtag - und der zuständige Minister ist gar nicht da․
#PolitikBayern #CSU #Energiewende #ErneuerbareEnergien #BayernSPD #FreieWähler #HubertAiwanger #Bayern #SüddeutscheZeitung
Bis 2040 muss Bayern laut Gesetz klimaneutral sein․ Wie die Staatsregierung dieses Ziel erreichen will? Abwarten, heißt es im Landtag - und der zuständige Minister ist gar nicht da․