Illegale Inhalte auf X: Pass bloß auf, Elon
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Kaum waren in Israel die ersten Menschen ermordet, kursierten auf X schon manipulierte Fotos und mutmaßlich illegale Inhalte․ Die EU-Kommission geht Musk dafür nun öffentlich an - doch der gibt sich ahnungslos․

Nahost-Konflikt: Harsche Kritik an von der Leyens bedingungsloser Solidarität
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Tagelang betont die EU-Kommissionspräsidentin Israels Recht auf Selbstverteidigung und vermeidet bis zuletzt Hinweise auf das humanitäre Völkerrecht․ In Europa ist das vielen Regierungen zu einseitig․

Migrationspolitik: Faeser bereitet schärfere Grenzkontrollen vor
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Die Bundesregierung will nun die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz viel strenger überwachen․ Ziel ist der Kampf gegen Schleuser und illegale Migration․

Gesundheit: EU-Kommission will Medikamentenmangel vorbeugen
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In den vergangenen Jahren waren in Europa plötzlich Alltagsmedikamente knapp․ Damit sich das nicht wiederholt, sollen die EU-Staaten künftig wichtige Arzneimittel teilen․ Und Brüssel hat noch mehr vor․

Ukraine: Von der Leyen zu Gesprächen mit Selenskij in Kiew
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Auf der Agenda stehen der EU-Beitritt der Ukraine sowie finanzielle und militärische Hilfen für Kiew․

Besuch in Kiew: Von der Leyen macht Ukraine Hoffnung auf EU-Beitritt
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Die Lage auf dem Schlachtfeld ist düster - bei ihrem Besuch in Kiew zeigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Land nun eine politische Perspektive auf․ Dabei geht sie so weit wie möglich․ Denn bald müssen die Mitgliedsstaaten eine wegweisende Entscheidung treffen․

EU-Beitritt: Ein Signal an die Ukraine - und an Russland
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Die Kommission empfiehlt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen․ Für das Land ist das ein weiterer Schritt in Richtung EU․ Jetzt stehen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Zugzwang․

EU-Pläne: Wissing spricht sich gegen "Zwangsuntersuchung" für ältere Autofahrer aus
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Ab 70 Jahren sollen Prüfungen zur Fahrtauglichkeit verpflichtend werden․ So sehen es Pläne der EU-Kommission vor․ Das mache unsere Gesellschaft "unmenschlicher" findet der Verkehrsminister․

Critical Raw Materials Act: So soll die EU bei 34 Rohstoffen weniger abhängig werden
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Die EU will den Abbau, Verarbeitung und Recycling wichtiger Rohstoffe wie Lithium per Gesetz fördern․ Das Regelwerk ist fertig - und die Ziele sind ambitioniert․

Konjunktur: Europas Wirtschaft lahmt noch lange
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Das liegt nicht zuletzt an Deutschland․ Die größte Volkswirtschaft Europas wird in diesem Jahr schrumpfen - und 2024 nicht wesentlich vom Fleck kommen․ Doch es gibt auch Lichtblicke․

Klimawandel: Die EU macht Ernst im Kampf gegen Methanemissionen
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Methan ist nach CO2 das zweitgrößte Klimaproblem, und immer mehr davon gelangt in die Atmosphäre․ Jetzt macht die EU Unternehmen erstmals harte Vorgaben, ihren Ausstoß zu begrenzen․ Warum das neue Gesetz als Durchbruch gilt․

Russland-Sanktionen: Das steckt hinter dem neuen Edelstein-Embargo
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Das zwölfte Sanktionspaket der EU zielt vor allem auf Diamanten ab und zeigt: Der Spielraum für schärfere Sanktionen gegen Russland ist winzig geworden․ In der Zwischenzeit hat Russland seine Kriegswirtschaft angepasst - und das Gas fließt weiter․

Energiekrise: "Ursula von der Leyen bleibt Ankündigungsweltmeisterin"
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Vollmundig versprach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen inmitten der Energiekrise 140 Milliarden Euro per Übergewinn-Abschöpfung․ Doch diese Zahl war wohl aus der Fantasie geboren․

Krieg in Nahost: Druck auf Netanjahu wächst
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UN-Generalsekretär António Guterres nennt den Tod zahlreicher Zivilisten im Gazastreifen "inakzeptabel"․ Auch die Angehörigen der Geiseln attackieren die israelische Regierung․

Energiekrise: EU-Kommission verlängert Ausnahmen für Staatshilfen
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Nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatte die EU ihre strengen Beihilferegeln teilweise ausgesetzt․ Deutschland kann jetzt bis zum Sommer mit seiner Strompreisbremse planen․

Recht auf Reparatur: Das Ende der Wegwerfgesellschaft rückt näher
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EU-Bürger haben bald ein Recht auf Reparatur․ Das neue EU-Gesetz soll für Smartphones gelten, für Waschmaschinen - und jetzt auch für Fahrräder․

Klima-Industrie-Gesetz: Das ist Europas Antwort auf Bidens Steuergeschenke
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Mit dem Klima-Industrie-Gesetz will das EU-Parlament üppige Subventionen ermöglichen, ohne einen Wettlauf mit den USA zu riskieren․ Kann so eine emissionsfreie europäische Wirtschaft entstehen?

Verpackungsverordnung: Die Müllberge sollen schrumpfen - die Industrie tobt
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Die EU will radikal ändern, wie Verpackungen aussehen dürfen․ Selten treibt Lobbyismus so skurrile Blüten․

Schuldenbremse: Deutsche Etatnöte machen EU-Partner nervös
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Bis Jahresende muss Europas weitere Hilfe für die Ukraine stehen․ Nach dem Urteil zur Schuldenbremse ist die Sorge in Brüssel groß: Was kann, was will sich Deutschland noch leisten? Bis zum Gipfel in drei Wochen braucht Berlin eine Antwort․

Polen: Grenz-Blockade zur Ukraine weitet sich aus
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Polnische Lkw-Fahrer beklagen EU-Privilegien für ukrainische Firmen․ Nun erhalten sie auch Unterstützung aus Nachbarländern wie Tschechien oder Litauen․