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OSZE: Verstöße gegen Waffenruhe in der Ostukraine nehmen zu
#Politik #Ausland #Ukrainekonflikt #OSZE #G8G7 #Russland

Sieben Jahre dauert der Ukrainekonflikt inzwischen an․ Seit Juli gilt eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten․ Doch zuletzt häuften sich offenbar Verstöße․
Parlamentswahl in Russland: Viele Stimmen für die Kommunisten – und massive Beschwerden
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Gleich drei Tage lang konnten die Russen ein neues Parlament wählen – in einigen Regionen auch über das Internet․ Die Kremlpartei feiert sich, Wahlbeobachter klagen über Schikanen․
Parlamentswahl in Russland: »Wahlbeobachter wurden wie feindliche Elemente behandelt«
#Ausland #Russland #Duma #Kreml #Moskau #OSZE

Drei Tage lang wählten die Russen ein neues Parlament – für die Wahlbeobachter der unabhängigen NGO Golos ein Kraftakt․ Hier spricht Co-Chef Grigorij Melkonjanz über Schikanen, körperliche Drohungen und »Wahltouristen«․
Ostukraine: Konfliktparteien einigen sich auf Neuauflage der Waffenruhe
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Die Lage zwischen Russland und der Ukraine ist angespannt․ Nun soll der Waffenstillstand in der Ostukraine neu belebt werden – doch gleichzeitig plant Moskau offenbar ein Militärmanöver an der Grenze․
Donezk und Luhansk – zwei Pseudoländer in Europa
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Die beiden selbst ernannten Volksrepubliken DNR und LNR gibt es seit 2014․ Wie sind sie entstanden? Und warum hat Kremlchef Putin sie nun als unabhängige Staaten anerkannt? Ein Überblick․
Ukraine-Krieg: Russland attackiert an mehreren Fronten, Kiew meldet mindestens acht Tote
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Putins Truppen sind in die Ukraine einmarschiert․ Das russische Militär gibt an, die gegnerische Luftabwehr zerstört zu haben․ Nach Angaben ukrainischer Grenzschützer sind erste Panzer und Bodentruppen ins Land vorgedrungen․
Russland-Ukraine-News: Russland zensiert Zugang zu Facebook und unabhängigen Medien
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Russische Behörden verschärfen ihr Vorgehen gegen unabhängig berichtende Medien und Organisationen im Land massiv․ Auch die Deutsche Welle und die BBC sollen im Land teils schwer zu erreichen sein․ Die News․
Russland-Ukraine-Krieg: Letzte OSZE-Beobachter verlassen Ukraine
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zieht auch die letzten ihrer Beobachter aus der Ukraine ab․ Die Uno spricht derweil von der »am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg«․
Olaf Scholz bei Recep Tayyip Erdoğan: »Mit jeder Bombe entfernt sich Putin mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft«
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In der Frage von Krieg und Frieden zwischen Russland und der Ukraine fällt der Türkei eine Schlüsselrolle zu․ Bei seinem ersten Besuch in Ankara fordert Kanzler Scholz gemeinsam mit Präsident Erdoğan einen Waffenstillstand․
Berlin bittet um internationale Wahlbeobachter bei der Abgeordnetenhauswahl
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Beobachter von Europarat und vielleicht auch OSZE sollen sich im Februar ein Bild von der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus machen․ Der Landeswahlleiter verspricht sich davon eine heilende Wirkung․
Polen: EU-Parlament fordert OSZE-Beobachtermission fĂĽr Wahlen
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Das EU-Parlament befürchtet, dass durch Gesetzesänderungen polnische Wahlberechtigte im Ausland benachteiligt werden könnten․ Internationale Beobachter sollen verhindern, dass es zu Unstimmigkeiten kommt․
Russland-Ukraine-Krieg: Wie Russland mit Spionage und Sabotage die OSZE lahmlegt
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Die traditionsreiche Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa droht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu zerbrechen: Russland missbraucht sie als Tarnung für Spione – und um Entscheidungen zu sabotieren․
Russland-Ukraine-News: Das geschah in der Nacht zu Mittwoch (13․ September)
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Nordkoreas Machthaber soll einem Bericht zufolge am Nachmittag mit Kremlchef Putin zusammenkommen․ Auch der Ort des Treffens ist wohl bekannt․ Und: Selenskyj verteidigt die Offenlegung der Vermögen von Staatsdienern․ Der Überblick․
News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Mittwoch (13․ September)
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Kremlchef Putin hat Nordkoreas Machthaber Kim in Wostotschnyj begrüßt․ Und: Selenskyj verteidigt die Offenlegung der Vermögen von Staatsdienern․ Der Überblick․
News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Freitag (15․ September)
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Streitkräfte der Ukraine haben offenbar zwei russische Schiffe unweit der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim beschädigt․ Und: Baerbock wirbt bei US-Republikanern für weitere Ukraine-Hilfen․ Der Überblick․
Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Montag (18․ September)
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Die russische Marine setzt eine Nebelwand als Sichtschutz gegen Drohnen ein․ Selenskyj lobt seine Einheiten für die Rückeroberung von Klischtschijiwka․ Und: Stoltenberg schaltet sich in Debatte über Taurus-Lieferung ein․ Der Überblick․
Polen liefert keine Waffen mehr an die Ukraine – angeblich wegen Aufrüstung im eigenen Land
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Bei der Uno bat Präsident Selenskyj erneut um Waffenhilfe․ Aus Polen soll künftig jedoch keine mehr kommen․ Nur Stunden zuvor war in dem Land der ukrainische Botschafter einbestellt worden – wegen eines jüngst entbrannten Streits․
News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Montag (25․ September)
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In der Nacht sollen Explosionen in der ukrainischen Hafenstadt Odessa zu hören gewesen sein, in der gesamten Ukraine herrschte vorübergehend Luftalarm․ Und: Wolodymyr Selenskyj zieht Fazit seiner US- und Kanada-Reise․ Der Überblick․
Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Dienstag (26․ September)
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Die russische Luftabwehr will mehrere ukrainische Drohnen in den Grenzregionen Belgorod und Kursk abgewehrt haben․ Zudem soll ein Luftangriff auf die Halbinsel Krim verhindert worden sein․ Der Überblick․