Roche: Pharmakonzern reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein
#Wirtschaft #Unternehmen #Roche #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht #Pharmaindustrie

Per Gesetz verordnete Gesundheitsminister Lauterbach den Pharmaherstellern höhere Rabatte․ Nun zieht der Pharmakonzern Roche deswegen vor das Bundesverfassungsgericht․ Er fühlt sich ungerecht behandelt․

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein
#Politik #Deutschland #Bundesverfassungsgericht #Bayern #Karlsruhe #CSU

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes․ Nun sollen Deutschlands oberste Richter entscheiden․ Finanzminister Lindner sieht in der Klage ein Wahlkampfmanöver․

Bundesverfassungsgericht: Niedriglöhne in Gefängnissen sind verfassungswidrig
#Panorama #JustizundKriminalität #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Bayern

Zwei Häftlinge haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erstritten: Sie klagten gegen die Höhe der Vergütung – nun muss der Gesetzgeber nachbessern․ Gefangene verdienen selbst im besten Fall nur 2,30 Euro pro Stunde․

Bundesverfassungsgericht: Zwei Häftlinge bekamen in Karlsruhe Recht – aber verbessert sich ihre Situation wirklich?
#Panorama #JustizundKriminalität #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Bayern #Strafvollzug

Die Gefangenenentlohnung ist derzeit viel zu niedrig und damit verfassungswidrig, das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt․ Doch so klar die Entscheidung ist, so unklar ist, was konkret daraus folgt․

Berlin: Gazelle Sharmahd erstattet Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
#Politik #Deutschland #Iran #Deutschland #Karlsruhe

In Iran könnte das Todesurteil gegen den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd jederzeit vollstreckt werden․ Seine Tochter Gazelle Sharmahd will nun gegen die iranische Justiz vorgehen – in Deutschland․

Entlohnung im Strafvollzug: Arbeit muss sich lohnen – auch im Knast – Kommentar
#JobundKarriere #Strafvollzug #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Justiz #Meinung

Strafgefangene müssen künftig mehr Stundenlohn bekommen, wenn sie im Gefängnis arbeiten․ Richtig so, denn das Geld ist gut angelegt․

Sieg für Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«: Gutachter sprechen sich für Vergesellschaftung von Wohnraum aus
#Wirtschaft #Unternehmen #Berlin #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht #Immobilien #Mieten #WohnenMietenKaufen

Wird Wohnraum in Berlin bald vergesellschaftet? Eine hochrangig besetzte Expertenkommission befürwortet den radikalen Schritt․ Ihr Gutachten lässt jedoch zentrale Fragen unbeantwortet․

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
#Wirtschaft #Bayern #MarkusSöder #Karlsruhe #CSU #Berlin #Bremen #Hessen

In drei Monaten wird in Bayern gewählt – und nun kündigt Markus Söder eine Klage gegen das zentrale Solidaritätsinstrument der Bundesländer an․ Das kritisieren nicht nur Empfänger der Ausgleichsgelder․

Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz: Der blamierte Kanzler - Kommentar
#Politik #OlafScholz #Bundesverfassungsgericht #Meinung #OlafScholz #Karlsruhe

Olaf Scholz präsentiert sich als Mann, der die Dinge im Griff hat․ Die Realität sieht anders aus․

Heizungsgesetz: Joachim Wieland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
#Politik #Deutschland #Bundestag #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht

In dem Beschluss aus Karlsruhe zum Heizungsgesetz sieht Rechtswissenschaftler Joachim Wieland eine Schwächung des Parlaments․ Die Entscheidung sei für ihn nicht überraschend gekommen․

Start-Ups: Wieder mehr Gründungen im ersten Halbjahr 2023
#Wirtschaft #Unternehmen #StartupsinDeutschland #Unternehmensgründungen #Startups #Berlin #München #Hamburg #Karlsruhe #Heidelberg

Das vergangene Jahr war für viele junge Unternehmen herausfordernd: Krieg, hohe Zinsen und Unsicherheit in der Wirtschaft belasteten sie․ Nun wird zumindest wieder mehr gegründet․

dm: Drogeriemarktkette prüft Rechtsmittel gegen »Klimaneutral«-Urteil
#Wirtschaft #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #DMDrogeriemarkt #DeutscheUmwelthilfe

Umweltschützer kritisieren Werbung mit Begriffen wie »klimaneutral« als Greenwashing und hatten bei dm vor Gericht Erfolg․ Das Unternehmen will sich wehren․ Katjes war der Claim zuvor erlaubt worden․

Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker
#Wirtschaft #Bundesgerichtshof #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht

Einem Berufsmusiker werden die Einnahmeverluste durch den Corona-Lockdown vom Staat nicht ausgeglichen, befindet der Bundesgerichtshof․ Für die Auftrittsverbote gebe es keine Staatshaftung․

Bundesgerichtshof: Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker
#Wirtschaft #Bundesgerichtshof #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht

Einem Berufsmusiker werden die Einnahmeverluste durch den Coronalockdown vom Staat nicht ausgeglichen, befindet der Bundesgerichtshof․ Für die Auftrittsverbote gebe es keine Staatshaftung․

Karlsruhe lässt fast tausend Ochsenfrösche abschießen
#Wissenschaft #Natur #Karlsruhe #BadenWürttemberg #FröscheundKröten #Naturschutz #Nordamerika

Sie werden bis zu 20 Zentimeter groß und fressen sogar Vögel: In den Rheinauen um Karlsruhe breiten sich Ochsenfrösche aus․ Ein Spezial-Team jagt die invasive Art mit Kleinkalibern․

Baden-Württemberg: Frau erleidet in Zug Stromschlag - Polizei prüft weitere Fälle
#Panorama #JustizundKriminalität #BadenWürttemberg #Stuttgart #Karlsruhe

Haben Unbekannte weitere Steckdosen in baden-württembergischen Zügen manipuliert? Am Freitag erlitt eine Frau einen Stromschlag, nun haben sich weitere mutmaßlich Betroffene gemeldet․

13-Jähriger klettert auf Zugwaggon und stirbt an Stromschlag
#Panorama #JustizundKriminalität #Karlsruhe

Zwei Jugendliche kletterten in Ettlingen nahe Karlsruhe auf einen Zugwaggon․ Beim Versuch, auf einen anderen Waggon zu springen, erlitt ein 13-Jähriger einen Stromschlag – und starb noch vor Ort․

Verkäufer von Immobilien müssen über Sanierungspflichten ausreichend aufklären
#Wirtschaft #Karlsruhe #Hannover #Bundesgerichtshof #Immobilien

Beim Autokauf unter Privatleuten gilt in der Regel »gekauft wie besehen – Gewährleistung ausgeschlossen«․ Für den Verkauf von Immobilien beurteilt der BGH die Aufklärungspflichten jedoch viel strenger․

Zweite Fußball-Bundesliga: Hamburger verliert gegen SV Elversberg - Düsseldorf neuer Tabellenführer
#Sport #FußballNews #SVElversberg #Rostock #Karlsruhe #Düsseldorf #Hamburg #HamburgerSV #2FußballBundesliga

Aufsteiger SV Elversberg hat dem Hamburger SV seine erste Saisonniederlage zugefügt, weil die Hanseaten fahrlässig agierten․ Düsseldorf profitiert von diesem unerwarten Patzer․

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde zu geplantem Pandemievertrag ab
#Politik #Deutschland #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht

Die WHO will ein internationales Pandemieabkommen aushandeln, doch gegen eine mögliche Zustimmung Deutschlands gibt es Widerstand․ Eine entsprechende Beschwerde ist nun in Karlsruhe gescheitert, mit klarer Begründung․