Grundgesetz: Christine Lambrecht (SPD) will Begriff "Rasse" streichen
#Politik #Deutschland #Grundgesetz #Rassismus #ChristineLambrecht #SPD #Bündnis90DieGrünen #AngelaMerkel

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt den Vorschlag der Grünen auf und spricht sich dafür aus, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen․ Auch die Bundeskanzlerin ist offen für die Debatte․

Grundgesetz: CDU-Politiker lehnen Streichung des Wortes "Rasse" ab
#Politik #Deutschland #Rassismus #CDU #Bündnis90DieGrünen #Grundgesetz

Nach einem Vorstoß der Grünen, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, halten Politiker von CDU und CSU dagegen․ Eine Änderung sei unnötig und hätte möglicherweise juristische Konsequenzen zur Folge․

Rassimus-Debatte in Deutschland: Die Unwahrheit im Grundgesetz
#Panorama #Gesellschaft #Meinung #Rassismus #Grundgesetz #CDU

In der deutschen Verfassung steht das Wort „Rasse“ – und nach mehr als 70 Jahren entbrennt plötzlich eine Debatte darüber․ Deren Verlauf ist bislang eine Enttäuschung․

Corona und Weihnachten: Darf der Staat Gottesdienste und Familienfeiern verbieten?
#Panorama #Justiz #Coronavirus #KatholischeKirche #Weihnachten #Religion #Grundgesetz #BräucheundTraditionen

Oder droht sogar eine Ausgangssperre an Heiligabend? Hier spricht der Jurist Hans Michael Heinig über Ausübung der Religionsfreiheit in Zeiten einer globalen Pandemie․

Corona: Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhof kritisiert Corona-Maßnahmen
#Panorama #Justiz #Coronavirus #COVID19 #Grundgesetz

Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, plädiert für differenzierte Lösungen im Kampf gegen die Pandemie․ Einige der bestehenden Einschränkungen sieht er kritisch․

Kinderrechte ins Grundgesetz: Union und SPD finden Kompromiss
#Politik #Deutschland #Grundgesetz #ChristineLambrecht

Nach langem Ringen haben sich die Regierungsparteien auf eine Formulierung für Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt․ Um die Verfassung zu ändern, braucht es nun Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat․

Grüne machen Union und SPD Gesprächsangebot zu Kinderrechten
#Politik #Deutschland #Grundgesetz #Bündnis90DieGrünen #SPD #CDU #Bundestag

Union und SPD wollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen – und benötigen für die Änderung auch Stimmen aus der Opposition․ Die Signale der Grünen sind verhalten․

Christoph Möllers: Für Lockdown braucht Angela Merkel aus juristischer Sicht keine Ministerpräsidentenkonferenz
#Politik #Deutschland #Coronavirus #Bundesländer #AngelaMerkel #Grundgesetz

Warum regiert Angela Merkel in der Pandemie nicht einfach durch? Der Staatsrechtler Christoph Möllers sagt: Sie hätte dazu alle Möglichkeiten․

Prominente Grüne fordern Ministerium zur Durchsetzung von Chancengleichheit
#Politik #Deutschland #Bündnis90DieGrünen #GleichstellungvonFrauen #Rassismus #Grundgesetz

In einem Positionspapier fordern prominente Grünenpolitikerinnen und -politiker die Schaffung eines neuen Ministeriums․ Außerdem soll eine Grundgesetzänderung für mehr Gleichberechtigung sorgen․

Grundgesetzänderung: »Rassistische Gründe« ersetzen »Rasse«
#Politik #Deutschland #Grundgesetz #Rassismus #Bundesregierung

Die Große Koalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Änderung der Verfassung verständigt – und wirbt um eine Mehrheit․ Gut gemeint, erschwert aber womöglich den Kampf gegen Diskriminierung․

Grundgesetz: Streichung des Begriffs »Rasse« offenbar vorerst gescheitert
#Politik #Deutschland #Grundgesetz #Rassismus #CDU #Bundesregierung

Bereits die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz scheiterte zuletzt an Differenzen zwischen Union und SPD․ Nun steht offenbar auch die parteiübergreifend geforderte Streichung des »Rasse«-Begriffes vor dem Aus․

Impfpflicht: »Für Geimpfte müssten die allgemeinen Beschränkungen entfallen«, sagt Verfassungsrechtler
#Panorama #Gesellschaft #CoronaImpfungen #Coronavirus #COVID19 #Grundgesetz

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg hält eine Impfpflicht für möglich – aber noch nicht jetzt․ Für alle, die sich nicht impfen lassen, dürfe das Leben allerdings unbequemer werden․

Corona-Impfpflicht in der Pflege: Auch Bayern ist an Recht und Gesetz gebunden
#Panorama #Justiz #Bayern #CoronaImpfpflicht #Bundesländer #Grundgesetz

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, die berufsbezogene Corona-Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen․ Doch so einfach ist das nicht – der Bund könnte ihn sogar dazu zwingen․

Bundesverfassungsgericht: So muss Bayern seinen Geheimdienst einhegen
#Panorama #JustizundKriminalität #Bayern #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Geheimdienste #Verfassungsschutz

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen unvereinbar mit dem Grundgesetz․ Das Urteil aus Karlsruhe ist ein umfassender Reformauftrag – auch für die anderen Länder und den Bund․

Ukraine-Krieg: Bundestag beschließt für Bundeswehr-Sondervermögen Grundgesetz-Änderung
#Politik #Deutschland #Bundestag #Bundeswehr #Grundgesetz

Erster Schritt zum 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag zugestimmt, das geplante Sondervermögen durch eine Änderung im Grundgesetz abzusichern․

Grundsteuer: »Die Konstellation bei dieser Grundsteuererklärung ist skandalös«
#Wirtschaft #VerbraucherundService #Steuern #Immobilien #Grundgesetz

Für die neue Grundsteuer haben Immobilieneigentümer nun mehr Zeit, doch die Probleme bleiben․ Steuerberater Oliver Hagen rät, vorsorglich Einspruch einzulegen․

Naturgipfel COP15 in Montreal: Was hilft wirklich gegen die Krise der Natur?
#Wissenschaft #Natur #Naturschutz #Artenschutz #Grundgesetz

Als erstes Land überhaupt hat Ecuador der Natur eigene Rechte in seine Verfassung geschrieben․ Im Namen von Tieren, Ökosystemen und Flüssen kann dort gegen Naturzerstörung geklagt werden․ Ein Vorbild für den Rest der Welt?

Hans-Georg Maaßen und C․ H․ Beck: »Man kann nicht alles sanktionslos behaupten«
#Panorama #Gesellschaft #Grundgesetz #HansGeorgMaaßen

C․ H․ Beck arbeitet nicht mehr mit Hans-Georg Maaßen zusammen․ Jura-Professor Stefan Huster hatte wegen des umstrittenen CDU-Politikers schon vorher mit dem juristischen Fachverlag gebrochen․ Was hält er von dessen Sinneswandel?

Empörung über die »Letzte Generation«: Grundgesetz zerstört!!1!
#Kultur #LetzteGeneration #Meinung #Grundgesetz

Am Wochenende hat die »Letzte Generation« erneut zugeschlagen – diesmal traf es ein Denkmal für das deutsche Grundgesetz․ Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten․

AfD: Verfassungsfeinde verbieten!
#Politik #SPIEGELLeitartikel #Meinung #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #FrankWalterSteinmeier #BjörnHöcke #AfD

Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert․ Es ist an der Zeit, die Demokratie mit schärferen Waffen zu verteidigen․