Union und SPD einig: Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen
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BND, Verfassungsschutz und MAD sollen künftig die Geräte von Verdächtigen hacken und deren Chats auch über verschlüsselte Messenger mitlesen dürfen․ Darauf haben sich Union und SPD verständigt․

Staatstrojaner: Wenn der Geheimdienst bei WhatsApp mitliest – Podcast
#Politik #Deutschland #Stimmenfang #PodcastsvomSPIEGEL #Republik21 #Republik21Podcast #Onlinedurchsuchung #Verfassungsschutz #BND #MAD #Spionage

Bei verschlüsselten Messengern kommen Verfassungsschutz & Co․ mit herkömmlichen Methoden nicht weit․ Nun dürfen sie Staatstrojaner einsetzen․ Aber ist der Nutzen wirklich größer als das Risiko? Antworten im Stimmenfang․

Rechtsextremismus: Bundeswehr-Reservisten sollen Anschläge auf Migranten geplant haben
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Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen eine Wehrsportgruppe․ Sie soll nach SPIEGEL-Recherchen geplant haben, Migranten zu töten․ Ihr Anführer stand in Kontakt zu einem Referatsleiter im Verteidigungsministerium․

MAD-Bericht zeigt mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus
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Extremisten, Prepper und »Neue Rechte«: Der Militärgeheimdienst MAD schaut nun mit mehr Personal genauer auf Verdachtsfälle bei den Streitkräften – und findet auch mehr․ Hinweise kommen vor allem aus der Truppe selbst․

Hannes Gnauck: AfD schickt als Extremist eingestuften Soldaten in Verteidigungsausschuss
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Weil er offen gegen Asylbewerber und Ausländer hetzte, schätzte der Militärische Abschirmdienst Hannes Gnauck als Extremisten ein․ Die AfD hat den Soldaten dennoch für den Verteidigungsausschuss benannt․

Bundeswehr-Impfgegner: Das gefährliche Netzwerk der »Querdenker« in Uniform
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Ein Oberfeldwebel drohte mit Gewaltaktionen gegen die Impfpflicht für Soldaten und wurde festgenommen․ Er war nicht allein – nun mobilisiert das Verteidigungsministerium nach SPIEGEL-Informationen den Geheimdienst․

Stuttgart: Ex-Bundeswehrsoldaten wollten mit eigener Söldnertruppe in den Krieg ziehen
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Mit 150 Mann planten zwei deutsche Ex-Soldaten in den jemenitischen Bürgerkrieg einzugreifen․ Ihr Ziel: viel Geld, bezahlt aus der saudi-arabischen Staatskasse․ Ihre Kommandos kamen offenbar von einer Wahrsagerin․

Donald Trump: Ist es sinnvoll, den Ex-US-Präsidenten anzuklagen?
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Er versuchte einen Staatsstreich, also müsste Donald Trump vor Gericht․ Doch ein Prozess könnte die USA in den Bürgerkrieg stürzen․ Nun muss der demokratische Justizminister entscheiden – und auf die Republikaner hoffen․

Anklage wegen Agententätigkeit für Russland: Reserveoffizier aus NRW kommt vor Gericht
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Ein Reserveoffizier aus Nordrhein-Westfalen soll dem russischen Militärgeheimdienst GRU über Jahre Informationen geliefert haben, angeblich ohne Geld zu bekommen․ Nun muss der Mann vor Gericht․

Bundeswehr: Feldjäger meldet nach Extremismus-Razzia Bedenken an
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Der Militärische Abschirmdienst hatte Feldjäger in Hannover zur Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen angefordert․ Ein Beteiligter erkannte einen Angehörigen seiner eigenen Kompanie – und brachte den Einsatz zur Anzeige․

Öffentliche Anhörung des Kontrollgremiums: Deutsche Geheimdienstchefs sprechen "Kriegserklärung" Putins an den kompletten Westen
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Die Spitzen von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst haben vor weiteren Aktionen Russlands gewarnt․ Auch politische Morde in Deutschland seien denkbar․

Geheimdienste: Chefs dürfen künftig mehr Geld für Bewirtungen ausgeben
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Jüngst rügte der Rechnungshof die Nachrichtendienste, nicht zu spendabel bei Essen zu sein․ Nun hat das Kanzleramt nach SPIEGEL-Informationen entschieden, dass die Präsidenten größeren Spielraum in der Frage bekommen․

Ukraine-Soldaten in der Patriot-Ausbildung: »Wir versuchen, vom westlichen Denken zu lernen«
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Erstmals erlaubt die Bundeswehr Einblick in ihr Trainingsprogramm: 70 ukrainische Soldaten werden am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet․ Report von einem geheimen Ort․

Zentrum für politische Schönheit: Anklage erhoben wegen Hinweisportal für »vermisste Waffen«
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Mit einem Hinweisportal thematisierte das Zentrum für politische Schönheit entwendete Bundeswehrwaffen․ Dass es sich dabei als MAD ausgab, sieht die Staatsanwaltschaft Berlin als nicht von der Kunstfreiheit gedeckt an․

Bundeswehr: Boris Pistorius will rechtsextreme Soldaten schneller loswerden
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Wenn in der Bundeswehr Rechtsextremisten erkannt werden, dauert es oft Jahre, bis sie aus der Truppe fliegen․ Verteidigungsminister Boris Pistorius plant eine Gesetzesänderung und will Extremisten per Verwaltungsakt rauswerfen․

AfD: Ralf Stegner will rechtsextremen Politiker von Geheim-Infos abschneiden
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Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss bahnt sich ein brisanter Streit an․ Der SPD-Politiker Ralf Stegner, Chef des Gremiums, will AfD-Mann Hannes Gnauck den Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten verweigern․

Manöver in China: Was treiben deutsche Kampfpiloten in der Volksrepublik?
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Sie steuerten Jets der Bundeswehr, nun bilden Ex-Soldaten in der Volksrepublik Militärflieger aus – und kassieren dafür horrende Gehälter․ Für die deutschen Sicherheitsbehörden stellen sich heikle Fragen․

MAD: Militärischer Abschirmdienst warnt vor Spionage aus Russland und China
#Politik #Deutschland #Russland #Bundeswehr #MAD #Deutschland

Russische und chinesische Nachrichtendienste versuchen immer öfter, die Bundeswehr auszuspähen․ In seinem Jahresbericht sieht der MAD »eine ernst zu nehmende Bedrohung«․

Boris Pistorius: Verteidigungsminister will Spionageabwehr weiter ausbauen
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Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland: Der Fall im Beschaffungsamt der Bundeswehr wirft ein Schlaglicht auf Sicherheitsgefahren․ Verteidigungsminister Pistorius will die Ermittler weiter stärken․

Boris Pistorius: Verteidigungsminister warnt vor Spionage und Sabotage in Deutschland
#Politik #Deutschland #BorisPistorius #MAD #Bundeswehr

Russland führt Krieg in der Ukraine – und dadurch rückt auch Deutschland in den Fokus von Spionen․ Verteidigungsminister Pistorius ist alarmiert․ Grünenpolitiker fordern nun eine europäische Nachrichtendienstagentur․