Olaf Scholz eröffnet LNG-Terminal in Wilhelmshaven: »Das ist das neue Deutschlandtempo«
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Zur Einweihung des ersten Flüssiggasterminals drängen sich Minister und Regierungschefs in Wilhelmshaven․ Bundeskanzler Scholz nutzte die Gelegenheit zum Eigenlob – was ein Parteikollege prompt noch toppen wollte․

Tempolimit: Stephan Weil spricht sich für Höchstgrenze 130 km/h aus
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In der Ampel ist das Tempolimit umstritten, nun kommt neuer Druck von außen: Niedersachsens Ministerpräsident Weil appelliert für die Einführung von Tempo 130․ Auch über sein künftiges Privatauto spricht er․

Söder, Kretschmann und Weil fordern vom Kanzler Nachverhandlung bei Euro-7-Norm
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Warum Geld zur Optimierung einer Technik ausgeben, die dank Elektromotoren bald ausläuft? So argumentieren die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen in einem offenen Brief․

Stephan Weil: »Es spricht sehr viel für ein Tempolimit«
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Als VW-Aufsichtsrat ist Ministerpräsident Stephan Weil ein mächtiger Mann im Autokonzern․ Im SPIEGEL erklärt der SPD-Politiker, warum er Tempo 130 auf Autobahnen fordert, aber strengere Abgasnormen ablehnt․

Flüchtlinge: Länder drängen Olaf Scholz zu Sondergipfel
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Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt, Kommunen schlagen wegen Überlastung Alarm․ Bei einem Treffen mit Olaf Scholz wollen die Bundesländer das Thema besprechen․

Stephan Weil und Hendrik Wüst werfen Olaf Scholz Blockade bei Planungsbeschleunigung vor
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Der Bau von Bahnstrecken oder Stromtrassen dauert oft quälend lang, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern dazu kommt nicht voran․ Nun haben zwei Ministerpräsidenten ihrem Ärger über Kanzler Scholz Luft gemacht․

Länderchefs drängen Bund zu größerer Beteiligung an Flüchtlingskosten
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Bei den Bundesländern wächst der Unmut über die zögerliche Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung von Geflüchteten․ Auch bei Planungsverfahren etwa für die Energieinfrastruktur machen die Länder Druck․

Flüchtlings-Unterbringung: Länder machen Druck auf den Bund
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Die Regierungschefs der Länder beraten am Donnerstag über die Flüchtlingspolitik․ Bereits vor ihrem Treffen erhöhen sie den Druck auf die Bundesregierung․

Länderchefs fordern gleichmäßige Kostenteilung für Aufnahme von Geflüchteten
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Die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten sollen künftig zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden –das fordern die Ministerpräsidenten Weil und Wüst․ Sie drängen auch auf schnellere Abschiebungen․

Bodo Ramelow zum Flüchtlingsgipfel: Thüringens Ministerpräsident wirft Bund Verstoß gegen »Höflichkeitsregeln« vor
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Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet․ Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen sind pessimistisch․

Flüchtlingsgipfel: Länder attestieren dem Bund »kein ausreichendes Problembewusstsein«
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Stimmung angespannt, Positionen weit auseinander, Kompromissbereitschaft gering: Beim Flüchtlingsgipfel stehen die Länder geschlossen gegen den Bund – und erwarten schwierige Verhandlungen․

Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingskosten: Warum der Kanzler am Ende nachgibt - ein bisschen
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Lange standen sich Bund und Länder beim Migrationsgipfel unversöhnlich gegenüber – dann machte Kanzler Scholz einige Zugeständnisse․ Allerdings sind die nicht so konkret, wie es sich die Länderchefs gewünscht hatten․