Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben
#Demokratie #ausgangssperre #Bundesregierung #corona #CoronaKrise #Coronavirus #Datenschutz #drohnen #Grundrechte #Katastrophenfall #Landesregierung #LeaBeckmann #Notstandsgesetze #RobertKochInstitut #Überwachung #UlrichKelber

Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt․ Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen․ Das hat Gründe․ Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist - und was nicht․

​​​​​Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin
#Demokratie #franziskagiffey #Landesregierung

In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis․ Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung․ Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment․ Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll․ Wir analysieren das Berliner Koalitionspapie