Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
#Demokratie #bayern #Brandenburg #Bundesverwaltungsgericht #bverwg #Kennzeichnungspflicht #Klage #NordrheinWestfalen #Polizei #Polizeigesetz #Polizeigewalt #Transparenz
Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt․ Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert․ Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig․
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Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt․ Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert․ Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig․
Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht
#Demokratie #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #digitalcourage #ElektronischeFußfessel #NordrheinWestfalen #NRWPolizeigesetz #Polizeigesetz #Staatstrojaner #TKÜ
Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht․ Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen․
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