Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA
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Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt․ Die NATO will ein ähnliches System aufbauen․ In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden․

Geleakter Bericht: Die Vereinten Nationen wurden gehackt und haben niemandem davon erzählt
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Hacker haben Computersysteme der Vereinten Nationen in Genf und Wien angegriffen․ Wie am Mittwoch bekannt wurde, ereignete sich der Vorfall bereits im Sommer 2019, er wurde jedoch bis jetzt von der Organisation verschwiegen․

​​​​​Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel
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Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat ohne dortigen Gerichtsbeschluss zukünftig zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen․ Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu "E-Evidence" sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden․

​​​​​Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
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Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation․ – CC-BY 2․0 Creativity103Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern․ Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten․

​​​​​Vereinte Nationen: Verbot von Killer-Robotern noch in weiter Ferne
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UN-Konferenz zur Regulierung von autonomen Waffensystemen – Alle Rechte vorbehalten Michael Schulze von GlaßerAm Freitag endete in Genf das UN-Treffen der Regierungsexperten zur Regulierung von autonomen Waffensystemen․ Dabei hat das Gremium erneut keinen Durchbruch erzielen können․