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Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache
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Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun․ Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen․ Ein Kommentar zwischen allen Stühlen
Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung
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Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann․ Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter․ Ein Kommentar
Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
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Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei․ Er begründet das damit, dass "über 99 Prozent" der Polizist:innen verfassungstreu seien․ Belegen kann er das nicht - denn es gibt ja keine Studien․ Ein Kommentar
Rechter Opfermythos: Die Geschichte einer Razzia
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Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht – so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein․ Der Haken daran: Sie ist erfunden․
FCK AFD: Die falsch verstandene Neutralität der Tagesschau
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Weil in einem Bild in der Tagesschau ein kritisches Graffiti gegen die AfD zu sehen ist, tauscht die Nachrichtenredaktion das Bild in der Webversion aus und retuschiert es in der Variante mit Gebärdensprache․ Dieser vorauseilende Gehorsam ist falsch․ Ein Kommentar․
Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
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Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über "Hass im Netz" als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen․ Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen․ Ein Kommentar․
Zentrum für politische Schönheit: Kommunikationsguerilla wirft Millionen AfD-Flyer in den Müll
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Mit einer falschen Flyerfirma narrten die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit die AfD․ Zahlreiche Orts, Kreis- und Landesverbände der rechtsradikalen Partei schickten der Firma ihre Flyer․ Doch diese wurden nie verteilt․