Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners
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Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft․ Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie․ Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt․ Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft․

Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
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Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern․ Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv․ Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet․ Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“․