​​​​​Stand der Dinge: Ein Update zu digitaler Gewalt
#Nutzerrechte #anonymität #BMJ #DigitaleGewalt #eckpunktepapier #NetzDG #talk

Digitale Gewalt hat viele Gesichter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesWas ist digitale Gewalt? Was bringt das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zu einem neuen Gesetz? Und was braucht es wirklich, um Betroffenen zu helfen? Anne Roth hat das in einem Talk auf dem Chaos Communication Camp 2023 zusammengefasst․

​​​​​Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
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Die Zeit für die Chatkontrolle läuft ab․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Aron VisualsDie EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen․ Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung․ Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment․

​​​​​Datenleck: „Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff
#Datenschutz #BfDI #BMI #BMJ #MarkusDrenger #MeinJustizpostfach

Marco Buschmann erklärte in einer Pressemitteilung die Vorzüge von „Mein Justizpostfach“․ – Alle Rechte vorbehalten Marco Buschmann: IMAGO/MichaelxKorte; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgÜber das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können․ Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können․

​​​​​Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
#Demokratie #BMJ #Bundesjustizminister #Bundesjustizministerin #bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #CSAM #Kinderpornografie #MarcoBuschmann

Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten․ Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen․ Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich
#Überwachung #BMI #BMJ #Innenministerium #Justizministerium #Koalitionsvertrag

Welches Bild ergibt sich, wenn man alle Überwachungsbefugnisse zusammen betrachtet? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Edge2Edge MediaOffiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen․ Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten․ Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Jetzt geht’s los
#Überwachung #Beschaffungsamt #BMI #BMJ #Bundespolizeigesetz #MaxPlanckInstitut #sicherheitsgesetze

Für eine Überwachungsgesamtrechnung braucht es mehr als einen Taschenrechner․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com MediamodifierDas Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat jetzt die Aufgabe, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen․ Doch die Zeit ist knapp, damit die Übersicht noch gesetzliche Spuren hinterlassen kann․